Auszug - Zukunftspakt Verwaltung – 14 Tage-Ziel  

Die Maßnahmen zum 14-Tage-Ziel laufen in der Senatsverwaltung für Inneres zusammen und werden derzeit noch umgesetzt. Dort werden sie koordiniert. Es wurde erst letzte Woche ein Bericht in der Senatsverwaltung vorgelegt. 2022 gibt es eine Zielvereinbarung für die Bürgerämter, die unterschiedliche Qualitätsstandards beinhalten. Die Maßnahmen erstrecken sich auch auf die Personalstruktur. Daneben gibt es noch das Programm zur Digitalisierung der Bürgerämter, was parallel zum 14-tage-Ziel läuft. Es werden drei Dimension abgedeckt:

1. Technik und Prozesse,

1. Aufgaben und
2. Ressourcen.

Es bestehen verschiedene Arbeitspakete, die bearbeitet werden, u.a.:

•  100 Mitarbeitende: es sind Stellen an die Bezirke gegangen, 2021 wurden bereits die ersten Stellen verteilt. Derzeit wartet Pankow auf die Verteilung weiterer Stellen. Die Verteilung soll zuvorderst durch die AG Ressourcensteuerung erfolgen. Es ist viel diskutiert worden zu den zweckgebundenen Clustern. Daneben gibt es noch Stellen für zweckgebundene Maßnahmen, wie bspw. Einarbeitung RSD bei den Jugendämtern.

•  Einrichtung eines 5ten Standorts Bürgeramt: perspektivisch.

•  Einrichtung eines Springerpools mit Beschäftigungspotionen, die punktuell verstärken können.

Darüber hinaus werden im Allgemeinen folgende Bereiche bearbeitet:

•  Verschlankung von Aufgaben und Prozessen, inkl. Recht bzw. Rechtsänderungen, die ggf. notwendig sind, um die Prozesse zu beschleunigen,

•  IKT-Basisdienstes und

•  Controlling.

Zum Umsetzungsstand:

Einige Punkte konnten bereits erreicht werden, wie bspw. dass der Berlinpass nicht mehr in Pankow ausgegeben werden wird. Schwierig ist, dass man sich oft mit anderen Städten wie Hamburg oder München verglichen, aber ein direkter Vergleich ist nicht in der Form möglich. Es wird geschaut, was ist auf welcher Ebene Recht und Pflicht: Bezirk, Land und Bund.  Im Bereich der Digitalisierung wäre bspw. die elektronische Wohnsitzanmeldung zu optimieren, wird kleinschrittig aufgebaut.

Fragen der Ausschussmitglieder werden wie folgt beantwortet:

1. Gesamtstädtische Steuerung ist aus dem März 2022. Es soll eine Zielvereinbarung Bürgerämter geben, als Kompass für die erfolgreiche Etablierung. Inwiefern hat Pankow eine Beteiligungsgruppe bei der dazugehörigen Arbeitsgruppe? Aus Wilmersdorf ist bekannt, dass der Bezirk beteiligt wird.

Antwort: Man ist optimistisch, dass bei den Prozessen etwas rauskommt. Es ist ein gemeinsames Projekt von Senat und Bezirken, aber die Arbeitspakete bzw. deren Inhalt läuft beim Senat zusammen, d.h. dass nur sachbezogen Informationen zugetragen werden und Mitarbeit erfolgt. Pankow hat bzgl. der neuen Standorte auch Neubauprojekte angemeldet bspw. in Französisch-Buchholz oder am Pankower Tor. Es gab zum Standort eine Abfrage, wer sich beteiligen möchte. Pankow hat Interesse und ein Bürgeramt mit 20 Sachbearbeitenden angemeldet. Es fehlt aber an Raum. Bei der sozialraumorientierten Planung werden derzeit Schulen und Kitas priorisiert. Hinzukommt, dass die notwendige infrastrukturelle Ressource bspw. Datensicherheit oder überhaupt Datenleitung zu klären ist. Gleichzetig sollte der Standort auch in angemessener Nähe zu anderen Ämter wie bspw. dem Jugendamt stehen, um Kommunikation zu Schnittstellen zu erleichtern.

2. Der Standort hat einen Fokus auf den Norden Pankows. Ist der unbedingte Wille Pankows im Norden einen 5ten Standort zu eröffnen?

Antwort: Von den Standorten wird sich auf den Norden konzentriert, u.a. auch wegen der Nähe zu anderen Ämtern. Ein Standort im Prenzlauer Berg wäre nicht angeraten, sondern eher Fokus auf Gebiete, die schwerer zu versorgen sind. Prenzlauer Berg ist gut erreichbar und gut anzusteuern. Es braucht im Prenzlauer Berg keine dringende Erweiterung. Die Erreichbarkeit ist eher im Norden Pankows verbesserungswürdig.

Ergänzung von BV Giannone: viele Beschwerden der Bürger*innen kommen vor allem aus dem nördlichen Bereich des Bezirkes. Auch das zeigt eine Notwendigkeit des Ausbaus im Norden an.

3. Ist auch angedacht Familientermine bei den Bürgerämtern vereinbaren zu können? D.h. die Möglichkeit Angelegenheiten aller Mitglieder einer Familie zu klären.

Antwort: Die Möglichkeit zu Familienterminen bzw. der Bearbeitung mehrer Anliegen in einem Termin ist in 11 Bezirken von 12 notwendig, in Pankow nicht. Es gibt bereits die Weisung, dass nicht eine Dienstleistung gemacht wird, sondern alle die möglich sind innerhalb der Bearbeitungszeit.

Nachfrage: Wird die Möglichkeit mehrere Klärungsangelegenheiten an die Bürger*innen aktiv kommuniziert?

Antwort:

Die Pankower Linie wird nicht nach Außen beworben, da Pankow in eigener Zuständigkeit handelt. Es gibt aber berlinweite Absprachen, bis zu 3 Anliegen in einem Termin zusammenzuziehen. Die  Zuständigkeit beim Bürgeramt ist eine andere als beim Wohnungsamt oder Standesamt. Zu den Bürgerämtern kann ganz Berlin kommen, bei den anderen Ämtern ist das nicht der Fall. Deshalb ist die zentrale Steuerung so wichtig, gleichzeitig ist es dadurch auch schwierig eine praktische Einheitlichkeit zu kommunizieren.

4. Im Arbeitspaket 4 ist inbegriffen, dass der Berlinpasses nicht mehr in den Bezirken ausgestellt wird. Welche weiteren Themen neben dem Berlinpass gibt es noch, die an die Landesebene abgegeben werden sollen?

Antwort: Alles, was geleistet wird, wird für eine potentielle Verschiebung auf Landesebene betrachtet.