Auszug - Bericht Bezirksstadträtin, Fragen und Diskussion  

Bezirksstadträtin Anders-Granitzki

• Berliner Energie- und Klimaschutzprogramms (BEK 2030): Den Bezirksverwaltungen werden im Rahmen der Umsetzung von Klimaschutz- und Klimaanpassung zunächst jeweils 600.000,00 Euro in den Haushaltsjahren 2022 und 2023 zur Verfügung gestellt; dies entspricht einem Ansatz von 50.000,00 Euro je Bezirk und Haushaltsjahr. Das Umwelt- und Naturschutzamt plant im Rahmen des Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm 2030 (BEK 2030) die Beantragung von 25.000 € um das Pumpensystem am Krugpfuhl wieder in Stand zu setzen. Für den Krugpfuhl werden bereits Mittel aus der Strategie Stadtlandschaft eingesetzt, die aber für die notwendigen Maßnahmen nicht ausreichen.
• Nacharbeiten auf der großen Wiese im Ernst-Thälmann-Park: Nach Abschluss der Arbeiten zum Bau eines Stauraumkanals und des Bewässerungssystems im Thälmann-Park wurde die temporäre Baustelleneinrichtungsfläche auf der zentralen Wiese Ende Mai zurückgebaut, die Fläche aufgelockert, neuer Mutterboden ergänzt und eine Rasenansaat eingebracht. Bedingt durch die folgenden Hitzemonate ging der Rasen spärlich auf, jedoch etablierte sich Melde. Bewässerungsgänge waren nur sporadisch möglich. Das SGA veranlasste nun notwendige Nacharbeiten. Es wurde eine Mahd der Meldepflanzen durchgeführt, mittels Fräsung des Bodens erfolgte eine erneute Auflockerung mit gleichzeitigem Einbringen einer ergänzenden, neuen Rasensaat. Es wird erwartet, dass mit den niedrigeren Temperaturen und folgenden Niederschlägen sowie zusätzlicher Bewässerung der Fläche, der Rasen nunmehr eine Chance bekommt sich zu entwickeln und die Nutzung für die Parkbesucher wieder möglich wird. Am 13.09.22 wird es im Thälmann-Park eine Veranstaltung der Bund/Länder Arbeitsgemeinschaft Boden (LABO) sowie der Bund/Länder Arbeitsgemeinschaft Wasser (LAWA) geben. Das Land Berlin hat in diesem Jahr den Vorsitz der v.g. bundesweiten Arbeitsgemeinschaften. Die Vollversammlung der Mitglieder findet in der Wabe statt. Im Rahmenprogramm wird den Mitgliedern die abgeschlossene Maßnahme zum Bau eines bewachsenen Bodenfilters mit angeschlossenem Bewässerungssystem vorgestellt und die Bodenfilteranlage besichtigt. Die Baumaßnahme wird somit als erfolgreiches und innovatives Projekt des Stadtumbaus vor Vertretern und Vertreterinnen sämtlicher Bundesländer sowie des Bundes präsentiert.
• Eröffnung Skateranlage im Bürgerpark: Am 03.09.2022 wurde im Bürgerpark Pankow (Leonhard-Frank-Straße 2, 13156 Berlin) die neue Skateranlage nach gut vier Monaten Bauzeit offiziell der Öffentlichkeit übergeben. Die Anlage bietet auf gut 512 Quadratmetern spezifische Elemente sowohl für Skateboards als auch für BMX-Räder. Im Anschluss fand direkt der Skatecontest „Jump in the Park Vol 5.1“ statt, der von der Outreach gGmbH ausgerichtet wird.
• Benennung von Straßen und Plätzen nach Orten in der Ukraine: In der Sitzung des Rats der Bürgermeister am 16.06.2022 wurde angekündigt, dass Straßen oder Plätze in Berlin verstärkt nach Orten in der Ukraine benannt werden sollen, die besonders stark vom Krieg betroffen sind. Auf diese Weise könne aus Berlin heraus ein weiteres sichtbares Zeichen der Solidarität mit der Ukraine gesetzt werden. Frau Giffey wandte sich daraufhin mit einem Schreiben vom 04.07.2022 an die Bezirke, verbunden mit der Bitte sehr wohlwollend zu prüfen, ob es mögliche Straßen oder Plätze gäbe. Nach Prüfung im SGA konnte ein Platz ermittelt werden, der sich im Ortsteil Prenzlauer Berg in der Michelangelostraße zwischen Nr. 51 und 71 befindet. Dieser Platz ist bisher namenlos und würde sich nach einer ersten Prüfung ggf. für eine Benennung eignen. Sollte die BVV Pankow dieses Anliegen des Senats befürworten, so wäre die Senatskanzlei bereit, hier mit Kontakten zur ukrainischen Botschaft entsprechend zu unterstützen.
• Umgang mit Anfragen und Beschlüssen der Bezirksverordnetenversammlung: Die Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz hat mit Schreiben des Staatssekretärs vom 11.01.2022 an die Bezirksstadträtinnen und Bezirksstadträte für Straßen, Grünflächen, Umwelt und Naturschutz über das Verfahren zum Umgang mit Anfragen und Beschlüssen der Bezirksverordnetenversammlung in der neuen Legislaturperiode informiert: „Ich bitte Sie um Verständnis, dass bei Fragestellungen, die nicht im Zuständigkeitsbereich der Bezirksverwaltung liegen daher grundsätzlich keine Beantwortung von Fragen einzelner Bezirksverordneter oder Anfragen von Bürgerinnen und Bürger in der BVV durch mein Haus erfolgen kann.“
• Pressemitteilung: https://www.berlin.de/ba-pankow/aktuelles/pressemitteilungen/2022/pressemitteilung.1241303.php  
• Termine:

13.09.22: Bund/Länder Arbeitsgemeinschaft Boden (LABO) sowie der Bund/Länder Arbeitsgemeinschaft Wasser (LAWA) im Thälmann-Park

Bürgersprechstunden: 07. September 2022, 05. Oktober 2022, 09. November 2022 und 21. Dezember (jeweils von 16.00-18.00 Uhr

 Nachfragen:

 BV Drewitz fragt nach dem Netz des Volleyballfeldes im Bleichenröderpark. Dies wurde am 29.8. abgenommen. Wann wir es wieder aufgehangen? Außerdem erkundigt er sich nach der Verwendung der Mittel für Stadtverschönerung. Hier müssten noch 250 000€ für den Bezirk übrig sein. Werden hier weitere Mittel beantragt.

 Antwort: Bleichröderpark kann ad hoc nicht beantwortet werden. Es wurden tatsächlich nicht alle Mittel abgerufen, da die Maßnahmen noch in diesem Jahr kassenwirksam werden müssen. Die Bänke wurden anderweitig abgerechnet. Die Frist zur Meldung der Maßnahmen war sehr kurz und es scheint auch in anderen Bezirken ein Problem zu sein. In dem Programm sind noch 2 Mio € übrig, ein Übertrag in das nächste Jahr ist nicht möglich.

 BV Lüssow erkundigt sich, ob das BA seit dem BVV-Beschluss zu Arkenberge tätig geworden ist?

 Antwort: Es gab eine große Runde mit der Heim-Gruppe und dem Stadtentwicklungsamt. Daraus ist ein Austausch mit dem VetLeb wegen gastronomischer Nutzung entstanden. Außerdem gibt es Gespräche für temprär aufstellbare Toiletten.

 BV Simon bittet um die Nachlieferung einer Rechtsgrundlage zu einer kleinen Anfrage.