Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt   

Die Stadträtin berichtet zu den Themen:

-                   Schulwegkontrollen

-                   Personalentwicklung VÜD

-                   Kiezsperrmülltag Weissensee

-                   Lebensmittelüberwachungstransparenzgesetz – Auswirkungen auf des Pankower Smileysystem

-                   Radverkehrsnetz: Verbändebeteiligung hat stattgefunden, das Radnetz liegt jetzt im FIS-Broker vor

-                   Radverkehrsanlage in der Grell- und der Storkower Straße

-                   Schreiben zum Umgang von SenUMVK mit Anfragen und Beschlüssen aus den Bezirken – Das Schreiben wird den BV übergeben.

Nachfragen:

Langhansstraße nahe dem Antonplatz: hier gibt es Parkverbotsschilder. Sind diese permanent? – Das ist dem Bezirksamt nicht bekannt und wird geprüft.

In der Mendelstraße, wo auch der Schulweg für die Schule an der Strauchwiese verläuft, gibt es viele Baustellen, die die Sicherheit beeinträchtigen. Der Lieferverkehr passt nutzt die Straße trotzdem noch.

Zur Fahrradstraße Gleimstraße gibt es nichts neues.

Es wird festgestellt, dass das Tor zum Nasses Dreieck wieder geöffnet ist. Dies ist geschehen, um den Radverkehr zu verbessern.

In Sachen Fahrräder von Lieferdiensten ist eine gerichtliche Entscheidung gegen ein pauschales Abstellverbot gefallen.