Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt  

Die Bezirksstadträtin Frau Dr. Koch beginnt ihren Bericht (siehe Anlage) aus dem Bezirksamt mit der

Senioreneinrichtung „Stille Straße“, die weiterhin nicht geschlossen werden soll, da der Nutzungsvertrag, bis dato jährlich verlängert, vorerst nicht verlängert wird, da grundlegende Erkenntnisse fehlen. Doch für die Erteilung einer erneuten und bestenfalls mehrjährigen Nutzung zur besseren Planungssicherheit bedarf es einem aktuellen Sachstand, der Kosten, Nutzungsintensität, Baumängel, etc. beinhaltet.

Der aktuelle Sachstand muss auch deswegen in einem Gutachten festgehalten werden, da bis dato keine notwendigen Bauinstandsetzungen vollzogen wurden und die aktuellen Baumängel aber festgestellt werden müssen. Darüber hinaus wurde die Immobilie nicht wie im Nutzungsvertrag vereinbart als generationsübergreifende Freizeitstätte genutzt. Daher müssen zukünftig im Nutzungsvertrag unter anderem soziale Beratungsangebote integriert sein. Ein Dialog zur Erstellung eines gemeinsamen Konzepts sowie notwendige Abstimmungen in der BVV sollen zu einer langfristigen Perspektive, Zusammenarbeit und Nutzung der Immobilie führen. Eine neue Mitarbeiterin im Bezirksamt wird Ansprechpartnerin für diese Immobilie. Die Stadträtin ergänzt später, dass der Sachstand durch ein aktuelles bauliches Gutachten vervollständigt und ein Nutzungsvertrag langfristig in gestufter Vorgehensweise angestrebt wird, dessen Inhalt vom Ausschuss mitberaten wird.

Frau Dr. Koch kündigt auf Basis des BVV-Beschlusses eine neue Mitarbeiterin an, die zukünftig Wohnungssuchende, die einen Wohnungsberechtigungsschein vorlegen, bei der Wohnungssuche unterstützt und weitere Hilfe vermittelt. Ausgestaltung und Beschreibung der Stelle im Aufbau sowie Überlegung beispielsweise die GESOBAU als Partner für ein Vermittlungskonzept zu gewinnen.

Die Stadträtin berichtet zudem von dem aktuellen Sachstand und der Planungsphase zu dem Amtshaus in Französisch-Buchholz. Die AG Soziale Infrastruktur wird bei der Ausgestaltung der Nutzungsmöglichkeiten der Räume involviert.

Die Akten der geflüchteten Ukrainerinnen und Ukraine sind vom Sozialamt noch nicht vollständig bearbeitet und an das Jobcenter voll umfänglich überführt worden. Frau Dr. Koch stellt die aktuelle Situation anhand einiger Zahlen und Daten in Diagrammform vor.

Aufgrund der vorangeschrittenen Zeit beendet die Stadträtin ihren Bericht aus dem Bezirksamt und wird die weiteren Themen in der nächsten Ausschusssitzung in zwei Wochen vortragen.

Frau Landero Alvarado bittet den Ausschuss um Rückfragen an die Stadträtin zu ihrem Bericht.

Herr Bohla merkt an, dass es bereits vor zehn Jahren ein Gutachten zur „Stillen Straße“ gab und die Probleme seither hinlänglich bekannt sind. Er bittet zur nächsten Ausschusssitzung zudem um weitere valide Zahlen, Daten und Fakten zu der Antragssituation der Geflüchteten aus der Ukraine.

Herr Schirmer erinnert an die Drucksache VII-0126 das Angebot der „Stillen Straße 10“ zu erhalten und regt eine Erweiterung des Angebots durch Beteiligung der Akteure vor Ort an.

Herr Schirmer bittet mit Bezug auf die Drucksache VIII-1243 um Berücksichtigung der Stellenbeschreibung einer bezirkliche Wohnraumberatung als Anlaufstelle für alle Wohnungssuchenden mit Berechtigung.

Dr. Sabek bekräftigt, dass die „Stille Straße“ auf die Tagesordnung gehört.