Auszug - KiezKlub und Barrierefreiheit  

Herr Prinz schildert den Grund für die Anmeldung des Tagesordnungspunkts. Er moniert, dass seiner Meinung nach mit dem Beschluss der Drucksache IX-0166 „KiezKlub Pankow auf dem Andreas-Hofer-Platz unterbringen“ durch die BVV das Kinder- und Jugendstärkungsgesetz und das Berliner Landesgleichberechtigungsgesetz nicht beachtet worden seien. Herr BVO Schlüter weist darauf hin, dass das Rechtsamt Drucksachen der BVV auf ihre Rechtskonformität prüft und ggf. beanstandet, sollten sie gegen geltendes Recht verstoßen. Weiterhin wird bemerkt, dass nicht der Ursprungsantrag beschlossen wurde, sondern die im Vergleich zum Ursprungsantrag geänderte Beschlussempfehlung, die auch im KJHA beschlossen wurde und lediglich einen Prüfauftrag enthält, der verschiedene, auch ebenerdige Flächen als zu prüfende Ersatzflächen benennt.