Auszug - Umgang mit Drucksache  

Anlass: Drucksache IX-0127 - Öffnungszeiten der Pankower Bürgerämter verlängern und Terminstau abbauen!

Vorlauf: Am 18.01.2022 stellte die Einreicherin Fraktion der CDU eine Kleine Anfrage KA-0090/IX zum Sachverhalt. Die gleichen Fragen wurden in der Ausschusssitzung vom 25.01.2022 bei der Vorstellung des Bürgeramtes aufgeworfen. Am 16.02.2022 wurde die Drucksache in der BVV-Tagung behandelt, obwohl erst am 24.02.2022 die Kleine Anfrage der Einreicherin Fraktion der CDU beantwortet wurde. Die BVV überwies die Drucksache federführend in den Ausschuss für Bürgerdienste und Geschäftsordnung. Eine erste Besprechung im Ausschuss fand am 01.03.2022 statt. Der Antrag wurde vom Ausschuss debattiert. Zudem nahm das Bezirksamt ausführlich Stellung. Die Drucksache wurde  daraufhin vertagt. Am 04.04.2022 wurde ein Änderungsantrag in den Ausschuss eingereicht. Die Drucksache wurde zu einem Prüfauftrag abgeändert. Am 05.04.2022 wurde der Änderungsantrag im Ausschuss behandelt und abgelehnt, wobei zwei Mitglieder des Ausschusses nicht mitgestimmt haben. Der Ausschussvorsitzende übermittelte eine entsprechende Beschlussempfehlung an das BVV-Büro. Die Zusammenfassung der Debatte fiel sehr knapp aus und gab im Grunde nur die letzte Ausschusssitzung mit Behandlung des Änderungsantrages wieder.

Diskussion: Es wird Irritation darüber geäußert, dass die Drucksache in der Ausschusssitzung vom 25.01.2022 ausführlich debattiert wurde, diese Debatte sich aber nicht in der Zusammenfassung der Beschlussempfehlung vom 05.04.2022 findet. Die Debatte wurde nicht vollumfänglich wiedergegeben, stattdessen der Eindruck erweckt, es habe keine Debatte zur Drucksache gegeben. Richtig ist, dass eine Debatte zum Änderungsantrag ausblieb. Die Änderung der Drucksache hin zu einem Prüfauftrag nahm keinen grundlegenden Einfluss auf das Anliegen der Drucksache, so dass keine erneute Debatte angezeigt schien. In der Debatte zum Ursprungsantrag vom 01.03.2022 wurde zudem festgestellt, dass die Inhalte der Drucksache faktisch nicht korrekt sind. Die Fachbereichsleitung Bürgerämter, Herr Elstermann, wies auf Fehler bzw. Fehlannahmen im Antrag hin. Die Inhalte  dieser Debatte und damit auch die konkreten Korrekturbedarfe der Drucksache, finden sich nicht in der Beschlussempfehlung, wodurch die Beschlussempfehlung  nicht nachvollziehbar oder sogar irreführend sei.

Zudem erfolgte der Versand des Änderungsantrages am 04.04.2022. Die Frist zur Vorbereitung mit einem Tag bis zur Ausschusssitzung am 05.04.2022 sei zu kurz. Es wird darum gebeten, Drucksachen so zuzusenden, dass es möglich ist, die Drucksache angemessen vorzubereiten.

Auch das Mehrheitsvotum für die Empfehlung zur Ablehnung in der Beschlussempfehlung wird nicht angemessen widergespiegelt. Zwei Mitglieder haben nicht mit abgestimmt. Ein entsprechender Vermerk in der Beschlussempfehlung wäre angezeigt gewesen. Mehr noch hätte der Ausschussvorsizende bei der Abstimmung final sichergegangen sollen, dass alle stimmberechtigten Mitglieder ihre Stimmen abgeben konnten. Angesichts der Größe des Ausschusses mit 9 Mitgliedern, hätte das Ergebnis mit den fehlenden 2 Stimmen durchaus anders ausfallen können. Umso überraschender sei es gewesen, dass die Drucksache in der darauffolgenden BVV-Tagung vom 04.05.2022 entgegen der ablehnenden Beschlussempfehlung angenommen wurde.

Einigung: Der Ausschussvorsitzende wird gebeten Beschlussempfehlungen des Ausschusses vollumfänglich und genauer wiederzugeben. Der Ausschussvorsitzende sichert zu, die Beschlussempfehlung künftig entsprechend vollständig zu verfassen. Gleichsam sollen Drucksachen rechtzeitig, spätestens vor dem Wochenende zugeleitet werden. Bei Abstimmungen wird die Sicherheitsfrage gestellt, ob alle stimmberechtigten Mitglieder ihre Stimme abgegeben konnten.

Es wird betont, dass gerade der Bereich der Bürgerdienste in der Vergangenheit stark vernachlässigt wurde. Gerade vor diesem Hintergrund ist Engagement in diesem Kontext mehr als willkommen. Den Bürgerdiensten als Erstkontakt der Bürger:innen mit der Politik, sollte der Lösungsfindung allerdings eine dazugehörige Ernsthaftigkeit und Genauigkeit zukommen. Es wird an die vertrauensvolle Zusammenarbeit appelliert.