Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt  

 
 
Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Mobilität und öffentliche Ordnung
TOP: Ö 3
Gremium: Ausschuss für Mobilität und öffentliche Ordnung Beschlussart: erledigt
Datum: Do, 30.06.2022 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:30 - 21:30 Anlass: reguläre Ausschusssitzung
Raum: Haus 7, BVV-Saal
Ort: Bezirksamt Pankow von Berlin, 10405 Berlin, Fröbelstraße 17
 
Wortprotokoll

Die Stadträtin berichtet zu folgenden Themen:

Situation Baden Weißer See, Unfälle und Ermittlungen

Sperrmüllaktion mit Tauschbörse

Baustellenaktion Danziger Str.

Radnetzkarte es gibt eine von 2019, die nicht ganz vollständig ist. Die Senatsverwaltung will eine aktualisierte machen.

Gewerbepark Heinersdorf alle Ablagerungen von Müll und sonstigem Zeug sind nicht genehmigt, es gibt eine Frist zur Beräumung

Schönstraße/Große Seestr. und Mühlenstr. Sperrung zu unterschiedlichen Terminen und Dauern wegen Bauarbeiten

Nachfragen und Diskussion:

Die Fahrradkarte wird dem Ausschuss übergeben, wenn sie vorliegt.

Badeunfälle am Weißen See: viele Zeugen waren hilflos. Welche Möglichkeiten gibt es, um Unfälle zu vermeiden? Die Stadträtin merkt an, dass man das eigene Verhalten ändern muss. Zudem erfolgen Kontrolle und Bürgeransprache. Im konkreten Fall haben sich die Rettungsschwimmer des Strandbads sich selbst in Gefahr gebracht. Letzte Woche wurde während des Rettungseinsatzes weiter wild gebadet.

Es wird moniert, dass es zum Beschluss VII-1460 (Thema Fußngerkaps) noch keine VzK gibt. BV Kempe verweist auf die Geschäftsordnung. Die Drucksache sollte auf die Tagesordnung des Ausschusses gesetzt werden, dies entspräche dem langjährigen Verfahren.

Sperrmülltag - BSR ist zuständig für den Abtransport. Warum können nicht Private die Reste verwerten: Auch der 2. Kiezsperrmülltag ist kostenlos für Nutzer. Sachen, die auf der Tauschbörse nicht weggehen, gehen in die BSR-Second-Hand-Läden.

Weißer See Wasserpflanzen mähen: Das passiert im Bereich des Strandbades. Das SGA prüft das Mähen für weitere Flächen. Allerdings sind die Wasserpflanzen wichtig dafür, dass der See nicht umkippt.

Was ist in der Mühlenstraße mit der Radverkehrsanlage? Die Stadträtin hakt bei der Senatsverwaltung nach. Generell war die Kommunikation Bezirksamt - SenUMVK wegen des Radschnellwegeprogramms schwierig.


 
 

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