Auszug - Vorstellung Kinderfreundliche Kommune - Mobilitätsaspekte  

Frau Münch stellt die Präsentation vor. Die Präsentation liegt den Ausschussmitgliedern vor.

Nachfragen und Diskussion:

Schulwegsicherheit: die Beteiligung von Schulgemeinschaften hat punktuell stattgefunden, der Aktionsplan ist dazu da, dass das Thema Schulwegsicherheit institutionalisiert und flächendeckend verankert wird. Es gibt keine Analysen zu Schulwegsicherheit und Unfällen. Die tatsächliche Situation muss nicht unbedingt der subjektiven Wahrnehmung entsprechen. Als Beispiel wird die Kreuzung Breite Str./Mühlenstr. Genannt, wo rechtsabbiegende Autos bei Fußgängergrün eine Gefahr sind. Eine genaue Bestandsaufnahme kann ein Element des Aktionsplans sein.

Frau Dittrich, vom Bündnis temporäre Spielstraße regt an, temporäre Spielstraßen berlinweit zu fördern. Sie bittet darum, dass auch Pankow am SenUMVK-Aktionstag für temporäre Spielstraßen teilnimmt. Der Bezirk war bisher immer dabei, diesmal hat die Senatsverwaltung keine Meldung aus Pankow erhalten. Teilnehmen sollten die gleichen, bereits erprobten Straßen mit den Initiativen. Das einzige, was der Bezirk machen muss, ist die Anordnung.
Der Amtsleiter äußert verfahrens- und haftungsrechtliche Bedenken. Es wird nochmal geprüft, die Bedenken sind jedoch erheblich.
Die Stadträtin merkt an, dass sich die Haltung der Verwaltung über die Jahre nicht geändert hat. In den letzten Jahren wurde politisch entschieden und das wird wohl auch wieder so sein.

BV Zarbock merkt an, dass die Gefahr besteht, dass ein umfangreicher Maßnahmeplan erarbeitet wird, der auch finanzielle Forderungen enthält, die wir dann nicht umsetzen können. Daher muss der Aktions-/Maßnahmeplan frühzeitig in verschiedenen Ausschüssen beraten werden.

Frau Münch erläutert, dass sie bereits andere Ausschüsse besucht hat, so war sie schon zweimal im Ausschuss für Kinder- und Jugendhilfe. Im Stadtentwicklungsausschuss war sie aber noch nie. Bei Bebauungsplänen besteht Klagemöglichkeit, wenn Kinderbeteiligung und -rechte nicht berücksichtigt wurden.