Herr Bohla beantragt die Aufnahmen eines Tagesordnungspunktes zur Abstimmung über den Antrag zur Bildung einer AG Soziale Infrastruktur als neuen Punkt 5.

Herr Schirmer beantragt die Aufnahme eines Tagesordnungspunktes „Stand der Zuwendungen“ als Punkt 11 im Nichtöffentlichen Teil.

Herr Schirmer weist auf die Absprache hin, die Drucksache IX-0180 in der Sitzung am 25.8.22 in Anwesenheit von Betroffenenvertreter*innen zu behandeln. Der TOP soll deshalb vertagt werden. Zur Drucksache IX-0139 beantragt er für die Antragstellerin die Vertagung. Die Beratung zur Drucksache IX-0184 ist nicht möglich, da nicht alle Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse vorliegen. Er schlägt die Vertagung vor.

Frau Landero Alvarado weist darauf hin, dass zur Drucksache IX-0239 eine veränderte Beschlussvorlage Gegenstand im Kinder- und Jugendhilfeausschuss beraten wird, da diese dem Ausschuss nicht vorliegt, ist die Vertagung nötig.

Die anwesenden Ausschussmitglieder bestätigen die so geänderte Tagesordnung.