Frau Bezirksstadträtin Dr. Koch stellt den Bericht des Bezirksamtes mit folgenden Schwerpunkten vor. Schwerpunkte sind die Aspekte der Ukrainehilfe, die Änderungen bei der Gewährung von Leistungen durch das Sozialamt und Jobcenter für verschiedene Fallgruppen. Außerdem berichtet sie über die Situation im Bereich Gesundheitsamt. Diese ist derzeit durch die fehlende Nachfrage bei Impfungen gekennzeichnet. Zur Vorbereitung eines möglichen steigenden Bedarfs soll eine Impfstelle geschaffen werden, jedoch ist die Verfügbarkeit des dafür notwendigen Personalbedarfs ungeklärt. (siehe Anlage)

Die Bezirksstadträtin Frau Dr. Koch informierte, wie in der Sitzung am 12.Mai 2022 verabredet, über die ggw. Bearbeitungsrückstände im Sozialamt zur Bewilligung von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch (SGB) IX und XII.