Auszug - Bericht des Bezirksamts   

Herr Bezirksbürgermeister Benn berichtet zu folgenden Themen (Details siehe Anlage Bericht aus dem BA):

• Der Bezirk hat von SenFin den Nachschaubericht zum Bezirkshaushaltsplan bekommen. SenFin hat moniert, dass ein Teil der Investitionen der schadensinvestiven Zuweisungen durch den Bezirk um 2,7 Mio Euro unterschritten wurde. Diese wurden durch den Bezirk in den pauschalen Minderausgaben berücksichtigt, um unter der 1-Prozent-Regel zu bleiben.
• Mittlerweile hat sich der Hauptausschuss des AGH mit den Bezirkshaushalten befasst. Der Hauptausschuss hat die 78 Mio Euro Einsparvorgabe kassiert. Dadurch fließen dem Bezirk Pankow rund 4-5 Mio Euro pro Jahr zu. Die pauschalen Minderausgaben können nun abgesenkt werden.
• Mit dem Nachschaubericht wurde der Bezirk beauftragt einen Ergänzungsplan bis 01.11.2022 vorzulegen. Dieser muss durch die BVV verabschiedet werden.
• Trotz der vorläufigen Haushaltswirtschaft wurden Stellenbesetzungsverfahren eingeleitet. Unter bestimmten Rahmenbedingungen kann dies durchgeführt werden. In 200 Verfahren wurden 2870 Bewerbungseingänge ausgewertet, gewichtet, Auswahlverfahren organisiert und auch qualifizierte Absagen ausgesprochen. Der Recruiting-Bereich des BA ist nun auch wieder auf Jobmessen unterwegs. Neues Werbematerial mit Hauptstadtdesign wurde erarbeitet. Dem Ausschuss werden darüber hinaus die aktuellen Zeiträume von Stellenausschreibung bis Stellenbesetzung vorgestellt.
• Im Corona-Lage-Zentrum wurde das Personal bis 31.10.2022 abgesichert.  Es ist Absicht des BA diese Mitarbeiter*innen bis ins Frühjahr 2023 zu verlängern.
• In zahlreichen Bereichen des Bezirksamts wurden ukrainisch sprechende Mitarbeiter*innen eingestellt.
• Ab 01.06.2022 sind die Jobcenter grundsätzlich für die Versorgung von Ukraine Flüchtlingen zuständig. Allerdings bleibt die Unterstützung von z.B. ältere und pflegebedürftige Menschen in Verantwortung des BA.
• Seit Anfang des Jahres werden die Baumaßnahmen aus der Bauunterhaltung fertig gestellt. Die Baumaßnahmen für die Liegenschaften des Bezirkes werden entsprechend vorbereitet. Die zur Verfügung stehenden Mittel für 2022 können nicht voll ausgenutzt werden, da rund ein halbes Jahr Bearbeitungszeit fehlt.
• Zusätzlich wurde damit begonnen nach Immobilien für Schulen Ausschau zu halten. Es ist erstmals nicht gelungen mit einer berlinweiten Verteilung für alle Oberschüler*innen einen Schulplatz in Berlin zu identifizieren. Um die Bedarfe zeitnah zu decken, werden Immobilien für eine temporäre Schulnutzung angemietet.
• Im BA wurde der Jahresabschluss 2020 beschlossen und steht den Bezirksverordneten bald zur Verfügung.

Diskussion und Nachfragen:

Es wird um Konkretisierung der Definition der Bearbeitungszeiten im Rahmen der Einstellung gebeten. Antwort BA: Bei der Dauer eines Ausschreibungsverfahren gibt es zwei mögliche Startpunkte. Der erste Startpunkt ist die Beschreibung der Stelle mit Anforderungsprofil (AP) und Beschreibung des Aufgabenkreises (BAK) sowie Festlegung der Endgeldstufe. Diese Informationen werden der Personalvertretung vorgelegt. Von diesem Zeitpunkt bis zum Abschluss des Bewerbungsverfahrens beträgt die Zeit momentan durchschnittlich 5,1 Monate. Der zweite Startpunkt ist nach Zustimmung der Personalvertretungen. Von diesem Zeitpunkt bis zum Abschluss des Bewerbungsverfahrens beträgt die Zeit momentan durchschnittlich 4,5 Monate. Die Vergabeverfahren können im Einzelfall deutlich länger gehen, was unter anderem auf die Kündigungsfristen zurückzuführen ist.  

Gibt es Unterschiede zwischen den Ämtern bei der Erstellung von BAK und AP? Antwort BA: Ja es gibt Unterschiede zwischen den Ämtern. Dies liegt vor allem an unterschiedlich ausgeprägte Fähigkeiten in den Ämtern zur Erstellung der BAK und AP sowie der endgeldgerechten Formulierung von Dienstpostenbeschreibungen. Darüber hinaus ist die Bewertungsstelle unterbesetzt. Rund 80 Prozent der Stellen müssen neu bewertet werden. Lange nicht neu besetzte Stellen wurden noch nach einem alten System bewertet. Hier muss bei Neubesetzung eine Neubetrachtung der Stelle erfolgen. Das BA hat allerdings keine Statistik wie lang die Erstellung von BAK und AP in den Ämtern bzw. die Arbeit der Bewertungsstelle dauert. Das BA bietet an, die Gesamtthematik in einer separaten Sitzung des Ausschusses zu besprechen.

Gibt es einen neuen Informationsstand im Bezirksamt zur Bebauung des Areals des ehemaligen Kinderkrankenhauses Hansastraße? Antwort BA: Es gibt keinen neuen Stand. Auf dem Areal soll eine Schule gebaut werden, die in der Investitionsplanung berücksichtigt ist. Allerdings findet sich kein Baudienststelle (weder SenSWB noch HoWoGe wollen das machen). SenFin möchte die Immobilie, die sie gegenwärtig in ihrem Vermögen hat, dringend loswerden. Das BA nimmt die Immobilie so lange nicht zurück, bis geklärt ist, wer dort wann die Schule baut. Die Sicherung des Geländes kostet im Jahr rund 250.000 Euro, die bei der Berliner Immobilienmanagement (BIM) GmbH anfallen. Die BIM GmbH möchte von diesen Kosten entlastet werden. Daher existiert das Interesse von SenFin die Immobilie an das BA abzugeben.  Aufgrund der auf dem Areal vorhandenen Denkmalanforderungen und zusätzlicher Baukosten werden für den Schulbau mittlerweile Kosten in Höhe von 140 Mio Euro veranschlagt.