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Auszug - Begrüßung und Beschluss der Tagesordnung
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- Die Ausschusssitzung wird durch den Ausschussvorsitzenden Herrn BV Groba geleitet. - Die Einladung ist den Mitgliedern des Ausschusses fristgerecht zugegangen. - Die Tagesordnung wird mit Änderungen zu TOP 3.1 beschlossen. Dem Ausschuss liegt zu TOP 3.1 nicht die richtige Variante der Drucksache vor. Der Tagesordnungspunkt wird auf die nächste Sitzung verschoben. Es wird beantragt, dass zu TOP 3.4 Drucksache IX-0221 auch die Drucksache IX-0149 mitberaten werden soll. Da die ergänzende Drucksache dem Ausschuss nicht vorliegt, konnte dem Antrag nicht entsprochen werden. - Die Vollzähligkeit der Ausschussmitglieder wird per Anwesenheitsliste festgestellt. |
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