Auszug - Zukunftsfeste Wärmeversorgung in Pankow - Erneuerbare Energien in Bebauungsplänen  

BV Heuke stellt den Antrag vor.

BV Lenkeit weist darauf hin, dass dieser Antrag künftige Gesetzänderung ab 2023 vorwegnimmt und schlägt vor „sämtlich“ gegen „grundsätzlich“ zu ersetzen und der letzte Halbsatz im 2. Absatz gestrichen wird. Außerdem sollte präzisiert werden, dass eine Befassung im zuständigen Fachausschuss nur bei Nichterfüllung stattfindet.

BV Groba antwortet, dass der letzte Halbsatz im 2. Absatz bestehen bleiben soll. Die übrigen Vorschläge von BV Lenkeit können mitgetragen werden.

BV Paul merkt an, dass die Erneuerbaren Energien-Ziele des Antrags bei Neubauten auch ohne entsprechende Vorgaben freiwillig erfüllt werden würden.

BV Simon kommentiert, dass aus Sicht der FDP-Fraktion die Diskussionen um entsprechende Vorgaben auf anderen politischen Ebenen erfolgen sollten.

BV Lenkeit bittet darum, dass bei Bestehenbleiben des Halbsatzes im 2. Absatz die Jahreszahl 2023 mit aufgenommen und „bei Baufertigstellung“ gestrichen werden soll.

Änderungen:

„Das Bezirksamt wird ersucht, künftig grundsätzlich bei Bebauungsplänen […]“

„Fernwärmeversorgung gilt als Erfüllungsoption, sofern ab dem Jahr 2023 beim Fernwärmebetreiber ein Dekarbonisierungsfahrplan gemäß Berliner Klimaschutz- und Energiewendegesetz (EWG Bln) vorliegt.“ […]

„Können die Ziele bezüglich des Einsatzes Erneuerbaren Energien nicht erreicht werden, müssen die Gründe hierfür im Rahmen der Vorstellung geplanter B-Plan-Aufstellungsbeschlüsse im Fachausschuss transparent dargelegt werden.“

Abstimmung des geänderten Antrages:

Ergebnis:  Ja: 13   Nein: 3   Enthaltung: 0

Geänderter Antrag ist mit einer Mehrheit von 13 Stimmen angenommen.