Auszug - Debatte - Umsetzung des Koalitionsvertrags auf Landesebene - Was bedeutet das für den Bezirk  

BV Lenkeit führt aus, dass auf der Landesebene eine Vielzahl von Projekten vorhanden sind, die der Bezirk sich ansehen soll (Bsp. klimafreundliches ressourcenschonendes Haushalten; neue Ziele für Grünflächenpflege, Hitzeaktionspläne etc.). Hat dies der Bezirk schon einmal mit der Landesebene besprochen und falls nein, sollte das nicht proaktiv geschehen.

Frau Dr. Moorfeld berichtet von einem heutigen Termin mit Frau Haaser. Dort standen schon einige Punkte auf der Agenda: z.B. Identifikation von Hitzeinseln. Es wurde aber auch festgestellt, dass viele der neuen Maßnahmen an der Verpflichtung einzelner Verwaltungen im Land Berlin scheitern. Schließlich hängt es dann am Geld, denn diese Mittel hat der Bezirk nicht. Unklar ist auch die Erhaltung und Pflege dieser Maßnahmen (bspw. Fassadenbegrünung an Schulen wurde kürzlich gestrichen).

Herr Johnke weist darauf hin, dass es zu den formulierten Zielen keine Prozesskonsistenz in Berlin gibt. Als Beispiel nennt er den FB Hochbau. Zielvereinbarungen für Grünflächenpflege sind ein guter Schritt, allerdings reicht es nur, um den Bestand (Bäume) zu erhalten und vernünftig zu pflegen. Neupflanzungen sind hier nicht inkludiert.

BV Heuke fragt nach, wie Hitzeinseln erkannt werden und wie man damit umgeht. Außerdem fragt er nach, wie der Prozess der Zusammenarbeit mit anderen Bezirken beim Thema Hitzeaktionsplan ist.

Frau Dr. Moorfeld erwidert, dass die Hitzeaktionspläne nicht in die Zuständigkeit von UmNat fallen. Bei den Hitzeinseln wurde bisher noch nichts gemacht bis auf einzelne Klimagutachten (z.B. Michelangelostraße). Es werden Gespräche mit einem Fördergeber geführt. Hier werden verschiedene Projekte besprochen. Darunter auch ein Projekt zum Thema Hitzeinseln. Die Abstimmungen laufen. Konkrete Zusammenarbeit gibt es beim Thema Klimaanpassung und den landschaftsplanerischen Konzepten derzeit nicht mit der Senatsverwaltung (zumindest nicht mit UmNat).

BV Paul fragt nach, ob es nach Unterzeichnung der Vereinbarung mit der Landesebene bereits Kontakt zwischen der Senatsverwaltung und den Bezirken gab.

Herr Johnke erklärt, dass es noch keine unterschriebenen neuen Zielvereinbarungen gibt, allerdings ist das auf dem Weg. Bei den Straßenbäumen wurde sehr viel Arbeit investiert (Vorreiter).

BV Lüssow weist auf das Thema Versiegelung und Rasengitter (netto 0 2030) im Koa-Vertrag hin.

Frau Dr. Moorfeld hält dieses Ziel angesichts der aktuellen Vorhaben für nicht erreichbar.

BV Babian fragt nach den PV Anlagen auf den Dächern. Derzeit sind im Bezirk 26 Dächer in der Planung. Außerdem stellt sich die Frage, was noch fehlt außer Geld, um die Stelle des Energiebeauftragten zu realisieren.

Herr Johnke weist darauf hin, dass es sich um ein FM-Thema handelt. Der Energiebeauftragte existiert in Pankow, die Stelle muss aber nachbesetzt werden.

BV Simon weist darauf hin, dass es im Koa-Vertrag nur 3 Stellen gibt, in denen die Themen dieses Ausschusses vorkommt. Er geht darauf ein, dass laut Koa-Vertrag ein Konzept für eine wohnortnahe Grünflächenversorgung der Anwohnenden erarbeitet werden soll. Hier gibt es eine Ungereimtheit zwischen der Einschätzung des Landes und den Inhalten des Mobilitätsberichtes des Bezirks. Dieser Punkt sollte zu gegebener Zeit debattiert werden.

BV Lenkeit weist darauf hin, dass es schade ist, dass der Bezirk keinen festen Ansprechpartner im Land hat zum Thema Förderungen. Es gehen oft Gelder am Land Berlin vorbei. Er wünscht sich, dass Leitfäden erarbeitet werden sollten oder die Bezirke mehr unterstützt werden sollen. Dies sollte aber unbedingt auf der Landesebene angedockt werden, damit nicht jeder Bezirk es selbst machen muss.