Auszug - Bericht Bezirksstadträtin, Fragen und Diskussion   

Bezirksstadträtin Anders-Granitzki

1. Personalthemen Umwelt- und Naturschutzamt

Die Stelle der Spielplatzplanung ist derzeit im UmNat unbesetzt (frühzeitiger Renteneintritt). Daher wird das UmNat in diesem Bereich in nächster Zeit nur begrenzt arbeitsfähig sein. Gleiches gilt für den Bereich Artenschutz (kurzfristig Elternzeit). Hier werden längere Bearbeitungszeiten und die Festlegung von Projekten, die gar nicht bearbeitet werden für die nächsten Monate auf der Tagesordnung stehen.

2. Kompensationspotentiale Berlinweit

Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Wohnen und Bauen und die für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz haben in den letzten Jahren ein Gutachten zur Abschätzung der Eingriffsdimensionen (naturschutzrechtliche/bauleitplanerische Eingriffsregelung) prioritärer Vorhaben im Nord-Ost-Raum des Landes Berlin beauftragt. Aufgrund der Ergebnisse hat man sich entschieden ein weiteres Gutachten zur Ermittlung der Kompensationspotentiale im Land Berlin zu beauftragen. Dazu finden aktuell Gespräche mit den Umwelt- und Naturschutzämtern aller Bezirke statt. Die Umwelt- und Naturschutzämter informieren über die vorhandenen Flächen und Potentiale, die bekannt und perspektivisch genutzt werden sollen. Ziel ist es ggf. weitere, bisher nicht betrachtete Potentiale zu erschließen. Das Problem begrenzter Flächen und der Nutzungskonkurrenzen besteht weiterhin. Die Gegenüberstellung der Eingriffsdimensionen und der vorhandenen Kompensationspotentiale – soweit ermittelbar – sollen gegenübergestellt werden, um deutlich zu machen wie groß die Lücke ist. Die artenschutzrechtliche Kompensation soll aber nach aktuellem Stand nicht betrachtet werden.

3. Problematik Übernutzung Weißer See

Der erhöhte Nutzungsdruck in den letzten Jahren hat zu einer massiven Schädigung der Parkanlage am Weißen See und des Sees selbst geführt. Das BA wird in den nächsten drei Jahren Gelder im nicht unerheblichen Millionenbereich einsetzen, um diese Entwicklung zu stoppen und eine Renaturierung zu befördern. Die Über-Nutzung der Parkanlage an sommerlichen Tagen und die damit verbundenen Regelüberschreitungen erfordert eine verstärkte Präsenz des Ordnungsamtes. Dazu wird momentan eine Einsatzplanung erarbeitet, die gewährleistet, dass in der begonnenen Saison sichergestellt werden kann, dass der Park mindestens zwei Mal wöchentlich deutlich wahrnehmbar in den Nachmittags- und frühen Abendstunden durch Mitarbeiter des Ordnungsamtes bestreift wird. Auch Verbundeinsätze mit der Polizei sind vorrangig in diesem Bereich zu planen. Seitens des Straßen- und Grünflächenamtes wurde das Ordnungsamt auch dahingehend unterstützt, dass nunmehr großflächig im Park mit Plakaten noch einmal auf die bestehenden Parkregeln hingewiesen wird. Hierauf können die Kollegen vor Ort problemlos zurückgreifen. Zusätzlich finanziert der Bezirk einen privaten Wachdienst vor Ort, mit dem, nach vorheriger Rücksprache, jederzeit auch gemeinsame Einsätze geplant werden können.

4. Aktion – „Wir lassen Pankow aufblühen“

Das Straßen- und Grünflächenamt Pankow legt seit diesem Monat zahlreiche Bienenwiesen im Bezirk an, die zum Erhalt eines schönen Stadtklimas sowie der Erhaltung der Artenvielfalt beitragen sollen. Dazu sind die Kinder der Schulen und Kitas aufgerufen worden, sich als Bienenwiesen-Paten 2022 zu engagieren. Schulklassen sowie Kitagruppen sollen eine Patenschaft für verschiedene Wiesen übernehmen. Weiterhin ist geplant, auch kleine Flächen auf noch leeren Baumscheiben anzulegen. Dieser Aufruf ist auf sehr positive Resonanz gestoßen. Die Verwaltung ist nun dabei, gemeinsam mit den Kindern diese Aktion mit Leben zu erfüllen.

5. Sperrmüllaktionstag in Karow (Parkplatz der Bürgerstiftung Karow, Achillesstraße 70, 13125 Berlin

Am 13.05.2022 fand der erste von zwei kostenlosen Kiezaktionstagen im Bezirk statt, an dem die Bürgerinnen und Bürger ihren Sperrmüll in Karow auf dem Parkplatz der Bürgerstiftung Karow zur Entsorgung abgeben konnten. Am 18.06.2022 in der Zeit von 08:00 bis 13:00 wird ein solcher Kieztag im Ortsteil Weißensee (Parkplatz/Pistoriusplatz) stattfinden. Das Konzept sieht vor, dass die Bürger (besonders im urbanen Raum, da in diesen Gebieten die Bürger meist über kein eigenes Fahrzeug verfügen) Ihren Sperrmüll kostenfrei entsorgen können. Der Erweiterung des Sperrmüllaktionstages auf einen sogenannten Kieztag der BSR beinhaltet zusätzliche Angebote, wie beispielsweise ein Tausch- und Verschenkmarkt, Repair-Stationen, lokale ReUse-Angebote und einem Informationsstand (richtiger Umgang mit Abfällen und Ressourcen). Lokale Initiativen sind herzlich eingeladen sich zu beteiligen

6. Eröffnung Plansche Am Weißen See

Pünktlich zum Kindertag am 01. Juni 2022 um 9:30 Uhr, wird die Plansche Am Weißen See eröffnet. In der Saison 2022 wurden bereits zum 1. April insgesamt zwanzig Brunnen in Betrieb genommen, darunter unter anderem der Stierbrunnen am Arnswalder Platz, der Wasserfall am Teich im Ernst-Thälmann-Park, die zwei Brunnen im Rosengarten und die Fontäne auf dem Weißen See. Die Spielplatzpumpen werden sukzessive zwischen dem 24. Juni und dem 1. Juli Betrieb genommen, dazu gehören unter anderem der Spielplatz am Wasserturm, das Wasserspielobjekt „Frosch“ am Arnswalder Platz und die Wasserspielgeräte im Bürgerpark. Das Ende der Brunnensaison im Bezirk ist am 15. Oktober, was allerdings temperaturabhängig etwas variieren kann.

7. Fällung Jungbäume

In der Diesterwegstraße in Prenzlauer Berg wurden die Stämme von acht Jungbäumen angesägt und der Stamm eines frisch gepflanzten Baumes komplett durchtrennt. Die beschädigten Bäume können leider nicht erhalten werden und müssen gefällt werden. Allein dabei ist ein geschätzter finanzieller Schaden in Höhe von 19.200 € für die Anschaffung und Entwicklungspflege der Bäume entstanden. Angesichts des Klimawandels und der angespannten Haushaltslage sind solche Taten umso bedauernswerter für den Bezirk Pankow und seine Bewohner:innen. Das Bezirksamt wird versuchen den Verlust im Herbst durch Neupflanzungen auszugleichen. Eine Strafanzeige ist gestellt.

8. Termine 01.06.2022 Eröffnung Plansche Weißen See 02.06.2022 Pflanzaktion Bürgerpark 09.06.2022 Einweihung Meyer Lenné Grünfläche 10.-12.06.2022 Buchholzer Festtage 11.06.2022 Langer Tag der Stadtnatur 11.06.2022 KGA Freies Land e.V. Bürgersprechstunden: (jeweils von 16.00-18.00 Uhr) 08. Juni 2022 27. Juli 2022 07. September 2022 05. Oktober 2022 09. November 2022 21. Dezember

 Nachfragen:

BV Szidat erkundigt sich nach dem Sanierungskonzept für den Weißen See (2 Mio. Bundesmitteln) und bittet darum die Pläne im Ausschuss vorzustellen

Antwort: Mittel sind für den nördlichen Teil vorgesehen; es gibt noch Abstimmungen aber die Pläne können gerne vorgestellt werden

BV Maillefert erkundigt sich wann sich der Kleingartenbeirat konstituiert.

Antwort: Hier gab es Unstimmigkeiten hinsichtlich der Zuständigkeiten im BA. Es sieht aber derzeit danach aus, dass der Beirat in der Zuständigkeit des SGA verbleibt. Frau Leplow ist dabei die Einberufung und Konstituierung zu Organisation.

BV Lüssow erkundigt sich nach der zwischenzeitlichen Besetzung der zeitweise freien Stelle im Bereich Artenschutz. Außerdem erkundigt er sich, ob die höheren Personalbedarfe bereite beim Land angemeldet wurden.

Antwort: Gespräche wurden geführt und eine Person ausgewählt, die voraussichtlich ab August beginnt. Diese neue Person kann zwar nicht alle Aufgaben erledigen, aber das UmNat-Amt ist zuversichtlich. Es werden vom Amt keine Stellenbedarfe beim Land angemeldet, aber die Stadträtin ist informiert.

BV Simon erkundigt sich nach der Erweiterung der Baumscheiben auf der Schönhauser Allee, die im Mobilitätsausschuss angesprochen wurde.

Antwort: Die Stadträtin weist darauf hin, dass die Erweiterung der Baumscheiben nicht in das Aufgabenfeld von Infravelo fällt. Der Bezirk plant aber dies zu tun. Derzeit sind aber keine Mittel in Sicht. Grundsätzlich kann aber der Bezirk hier selbst tätig werden.