Auszug - Fußweg in der Garibaldistraße  

BV Flores bringt die Drucksache ein.

BV Szidat unterstützt das Anliegen, ein dem Mobilitätsgesetz entsprechender Zustand soll hergestellt werden.

BV Pasternack spricht dagegen, der Gehweg sei nicht schmaler geworden, die Baumscheiben stellen das Hindernis dar, nicht die parkenden Autos. Eine erneute Änderung wäre Geldverschwendung. Das ggf erforderliche Umsetzen von Fahrzeugen kostet Steuergelder.

BV Kempe merkt an, dass die Geldverschwendung mit der Ursprungsmaßnahme begann, und lehnt eine Lösung nach dem Motto „Wenn sich zwei Autos im Wege stehen, muss der Platz für Fußgänger eingeschränkt werden“ ab. Auf einer Straßenseite müsse das Parken unterbunden werden. Kernpunkt ist, dass die Be- und Entsorgung für die Anwohner funktioniert.

Ein Vertreter von FUSS e.V. kritisiert das Bezirksamt. Das Mobilitätsgesetz gilt auch für Bestandsstraßen. 1,50m Breite sind für den Fußweg definitiv. Dazu kommt, dass wegen des Kopfsteinpflasters Radfahrer auf den Gehweg ausweichen. Das ging bei früher 2,50m gerade noch so, jetzt nicht mehr.

BV Pasternack hält ein Parkverbot dort nicht für möglich.

Abstimmung der unveränderten Drucksache: 12:3:0