Auszug - Weitere Verlängerung der Veränderungssperre 3-61/17 im Bezirk Pankow, Ortsteil Prenzlauer Berg um ein weiteres Jahr, für das Grundstück Lilli-Henoch-Straße 10/12, Ringbahn zwischen Prenzlauer Allee und Greifswalder Straße, Eisenbahn von S-Bahnhof Prenzlauer Allee nach S-Bahnhof Greifswalder Straße   

Im Laufe der zu dieser Drucksache geführten Debatte, beantragt Fraktion der FDP das Rederecht für Herrn Holzbein, welches mit 20 Ja-Stimmen, 15 Gegenstimmen und 10 Enthaltungen zunächst mehrheitlich erteilt wird. Hierzu beantragt die Linksfraktion um 20:45 Uhr die Einberufung des Ältestenrates. Im Ergebnis dieser Sitzung informiert der Vorsteher darüber, dass das Redereicht gemäß § 45 Absatz 8 der Geschäftsordnung unmittelbar nach Aufruf des Tagesordnungspunktes zu beantragen ist und daher der Antrag der FDP zur Erteilung des Rederechts unzulässig ist. Die Behandlung der Drucksache wird mit der Fortführung der Redeliste weitergeführt.

Um 21:04 Uhr beantragt die Fraktion der CDU die Beendigung der Debatte. Mit 19 Ja-Stimmen, 18 Gegenstimmen und 9 Enthaltungen wird dem zugestimmt.

Die Abstimmung zur Drucksache erfolgt auf Antrag der Fraktion der SPD namentlich und wird mit 18 Ja-Stimmen, 28 Gegenstimmen und ohne Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt. Das namentliche Ergebnis ist der Anlage zu entnehmen.