Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt  

BzStRin  Anders-Granitzki berichtet:

1. DS VIII-1070 Verkehrssicherheit in der Wiltbergstraße

Im Ergebnis eines am 11.05.2022 stattgefundenen Ortstermins der AG Förderung des Fußverkehrs/ Querungshilfen kann wie folgt berichtet werden:

Standort Wiltbergstraße Höhe Nr. 99

- SenUMVK teilt Bedenken zur geplanten Lage des FGÜ in Bezug auf die vorhandene südöstliche BVG-Haltestellenlage hinsichtlich der Sichtbeziehungen mit - LK Argus prüft die Sichtdreiecke auf die Wartefläche am FGÜ bei Halt eines Busses an der Bestandshaltestelle für den nachfolgenden Kfz-Verkehr mit einer Fahrgeschwindigkeit von 50 km/h.

- SenUMVK prüft, ob die vorhandene Beschilderung mit Z 136-10, Z 274-30 und Z1042-XX (Mo-Fr 6-18 Uhr) bereits nördlich der Einmündung Wiltbergstraße/Wiltbergstraße errichtet werden kann. Sollten zudem die Sichtdreiecke bei 50 km/h nicht gegeben sein, prüft SenUMVK eine ganztägige Anordnung von Z 274-30 im Bereich der Haltestelle und des geplanten FGÜ.

- LK Argus überprüft vorab die Bestandsmarkierung auf Übereinstimmung mit dem VZ-Plan und passt diesen an die örtlichen Gegebenheiten an.

2. Fahrradstraße – Stargarder Straße / Sachstand

Derzeit wird weiterhin an den noch ausstehenden Markierungen gearbeitet. Zudem wurden in dieser Woche die Fahrradstraßen-Flyer an die Anwohnenden verteilt, um noch einmal eine höhere Transparenz und Klarheit hinsichtlich der geltenden Regeln in einer Fahrradstraße zu schaffen. Es wurden einige dieser, speziell auf die Stargarder Straße individualisierten Flyer an den Polizeiabschnitt Eberswalder Straße übergeben, die von diesem dann im Rahmen von Verkehrsüberwachungseinsätzen genutzt werden wird.

3. Schilder am Weißen See

Seit dieser Woche hängen die Schilder mit den Parkregeln im Park am Weißen See. Das Ordnungsamt war auch bereits vor Ort, um die Einhaltung der Regeln zu überwachen.

4. Modalfilter Ossietzkystraße-Sachstand

Das Bezirksamt hat sich mit der Polizei darauf verständigt, am Ende der Ossietzkystraße einen Wendehammer anzulegen, da mit dem Einbau des modalen Filters die Straße zur Sackgasse wird. Damit soll vermieden werden, dass größere Fahrzeuge im Sackgassenbereich der Fahrradstraße rangieren bzw. rückwärtsfahren. Die Planungen wurden dementsprechend angepasst. Der Verkehrszeichenplan soll im Laufe dieser Woche bei der Straßenverkehrsbehörde zur Anordnung eingereicht werden. Wir sind weiter bestrebt, die Maßnahme kurzfristig umzusetzen.

Laut unserer Verkehrszählung vom 16.06.2021 befuhren im Zeitraum zwischen 7 und 19 Uhr 6.364 Radfahrende und 1.291 Kfz-Führende die Fahrradstraße. Der Anteil des Radverkehrs ist somit fünfmal höher als der des motorisierten Verkehrs. Leider ist die Zahl der Verkehrsunfälle mit Beteiligung von Radfahrenden seit 2018 relativ konstant. Aus diesem Grund möchten wir weitere Maßnahmen treffen, die geeignet sind, die Konfliktpotentiale weiter zu senken und die Fahrradstraße insgesamt sicherer zu machen. Deswegen halten wir die Unterbindung des nicht zulässigen Kfz-Durchgangsverkehrs durch einen modalen Filter weiterhin für erforderlich und angemessen.

5. BSR Kieztag (Sperrmüllaktionstag) in Kooperation mit dem Ordnungsamt Pankow

und der Bürgerstiftung Karow

Im Jahr 2021 führte das OA Pankow im Rahmen des Aktionsprogrammes „Sauberes Berlin“ 16 Sperrmüllaktionstage zusammen mit der BSR in Pankow durch. Bei gemeinsamen Gesprächen mit den anderen Bezirken wurde deutlich, dass dieses Format gut von den Bürgern angenommen wird und einen großen Effekt auf die illegale Sperrmüllentsorgung haben kann, der allerdings noch nicht messbar ist. Der Sperrmüllaktionstag ist ein Produkt, welches von dem jeweiligen Auftraggeber (in unserem Fall OA Pankow) bei der BSR eingekauft wird. Die BSR hat sich vorgenommen dieses Produkt stärker zu bewerben und kam daher auf die Bezirke mit dem Angebot zwei kostenloser Kieztage zu.

Das Konzept sieht vor, dass die Ihren Sperrmüll kostenfrei entsorgen können. Der Erweiterung des Sperrmüllaktionstages auf einen sogenannten Kieztag der BSR beinhaltet zusätzliche Angebote, wie beispielsweise ein Tausch- und Verschenkmarkt, Repair-Stationen, lokale ReUse-Angebote und einem Informationsstand (richtiger Umgang mit Abfällen und Ressourcen).

Der BSR Kieztag wurde in Kooperation mit der BSR, der Abteilung für Umwelt und öffentliche Ordnung organisiert (OA und SGA) und der Bürgerstiftung Karow organisiert.

Dieser wurde von allen Beteiligten – vor allem von den Bürgern- als absolut sinn- und gewinnbringend wahrgenommen.

Ein weiterer Sperrmüllaktionstag oder Kieztag wird am 18.06.2022 von 08:00 Uhr bis 13:00 Uhr auf dem Parkplatz Pistoriusplatz stattfinden. Das OA Pankow bemüht sich, dieses Jahr noch weitere Sperrmüllaktionstage auf die Beine zu stellen. Hierfür müssen aber erst einmal die Mittel aus dem Aktionsprogramm Sauberes Berlin bereitgestellt werden- hoffentlich ab Juli.

6. Weitere Termine:

Bürgersprechstunden: 08. Juni 2022/folgende in Planung

(jeweils von 16.00-18.00 Uhr)

Nachfragen zum Bericht des Bezirksamtes:

-          Zarbock: Beim Schmöckpfuhlgraben ist viel wilder Müll vorhanden, ggf. sogar Sondermüll. Bitte in einer nächsten Sitzung dazu informieren.

Antwort BzStRin: Sie war unlängst mit Zukunftswerkstatt Heinersdorf vor Ort. Mittlerweile wird mit vielen Akteuren dazu gearbeitet, auch LKA. Das Ordnungsamt kommt da aktuell an seine Grenzen. Es ist ein Runder Tisch geplant.

-          Frage Haustein: Wie soll der Wendehammer in der Fahrradstraße Ossietzkystraße ausgeführt werden?

Antwort BzStRin: Da der Radverkehrsplaner schon gegangen ist soll die Antwort nachgereicht werden.

-          Frage Gänger: Ist geplant, die Beschilderung in der Ossietzkystraße zu verändern, um in Zukunft Unfälle zu verhindern?

Antwort soll nachgereicht werden.

-          Frage Bittner: Woran hängt es an der Personalbesetzung?

Antwort Amtsleiter Johnke: Es muss immer eine BAG angefertigt werden, was relativ kompliziert ist. Die dann geforderte Bewertung lässt leider lange auf sich warten.

BzStRin: Sie hat bereits großes Nervpotential entwickelt, das lange Verfahren zur Stellenbesetzung ist ärgerlich.

-          Frage Simon: Der CDU-Abgeordnete Johannes Kraft hat Werbung mit seinem Konterfei zu dem Sperrmüllaktionstag in Medien geschaltet. War er offiziell an dem Aktionstag beteiligt? Wurden auch MdAs von anderen Parteien beteiligt?

Antwort BzStRin: Es wurde an lokale Akteure herangetreten. Sie kennt das Plakat von MdA Kraft nicht. Ihres Wissen ist er für die Bürgerstiftung in Erscheinung getreten.

-          Frage Stiller: Können die anderen internen Mitarbeiter*innen im SGA bei den Ausführungsplanungen unterstützen?  Gab es ein Amtshilfeersuchen an andere Bezirke und auch an SenUMVK? Existieren Hilfsangebote von SenUMVK bzgl. Schulwegplanung? Wie ist die Zeitschiene zur Besetzung des*der Mobilitätsmanagerin?

Antwort Johnke: Es wird intern alles versucht was geht. Ein Amtshilfeersuchen an die Senatsverwaltung ist ihm nicht geläufig und wäre ungewöhnlich. Angebote bzgl. Schulwegplanung werden gerne angenommen werden wenn sie kommen.