Ukraine: vom Bezirksamt Pankow, vom Land Berlin und vom Bund
Energie sparen: Informationen des Senates, Informationen in Leichter Sprache und Energieportal in Deutscher Gebärdensprache
Auszug - Arbeitsplanung
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Es war eine gemeinsame Sitzung mit dem Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Digitalisierung und Verwaltungsmodernisierung geplant. Bisher konnte der geplante Termin aber nicht bestätigt werden. Der Ausschuss für Bürgerdienste und Geschäftsordnung möchte das Thema in jedem Fall behandeln, da Verwaltungsmodernisierung die Bürgerdienste weitgehend betreffe. Die Befassung im Ausschuss für Bürgerdienste und Geschäftsordnung soll demnach ungeachtet dessen stattfinden, ob der Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Digitalisierung und Verwaltungsmodernisierung einen gemeinsamen Termin ermöglicht oder nicht. Zur Eingrenzung des Themas, debattiert der Ausschuss über den Zukunftspakt zur Verwaltung und die Relevanz für die Arbeit des Ausschusses: der Zukunftspakt nehme Einfluss auf die Bezirksebene. Das Land mache Vorgaben zur Umsetzung in den Bezirken. Für die Arbeit des Ausschusses für Bürgerdienste und Geschäftsordnung ist ein Überblick zum aktuellen Umsetzungsstand von Nöten. Die Stadträtin wird gebeten, entsprechende Informationen in einer Präsentation zur kommenden Ausschusssitzung vorzubereiten. Es wird darauf hingewiesen, dass Verwaltungsmodernisierung mehr als Digitalisierung umfasse. Die Aufnahme der digitalen Leistungen bzw. die Entsprechung des Online-Zugangs-Gesetzes in den Bürgerdiensten Pankow seien in die Darlegungen zum Status Quo zu inkludieren, die Darstellung der Umsetzungsstände dürfe sich aber nicht darauf beschränken. Die Stadträtin weist darauf hin, dass insbesondere beim Zukunftsvertrag Verwaltung nur berichtet werden kann, was dem Bezirk aus dem Senat zugeleitet wird. Sie sichert jedoch zu, die angeforderte Präsentation für die kommende Ausschusssitzung vorzubereiten. Gleichzeitig bittet sie um Konkretisierungen, welche Informationen der Ausschuss aufbereitet sehen will bzw. welche Themen im Bereich der Verwaltungsmodernisierung besprochen werden sollen. |
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