Auszug - Bericht des Bezirksamts  

Die Stadträtin berichtet zu den aktuellen Entwicklungen in den Fachbereichen der Bürgerdienste:

Bürgerämter: Stellenbesetzungsverfahren E8/A8 finden am 16.05. bis 30.05.22 statt. Bearbeitungszeiten im Back Office liegen zwischen tagesaktuell und 7 Tage. Im Bereich Parkraum zwischen tagesaktuell und 14 Tage. Bisher gab es 934 Vorsprachen zur Anmeldung ukranischer Geflüchteter. Es sind weiterhin 2 Sachbearbeiterinnen und 2 Sprachmittlerinnen im Einsatz. Die Vorsprachen sind ein bisschen weniger als angenommen. Abwarten, wie sich das entwickelt.

Standesamt: keine grundsätzliche Änderung der Gegebenheiten. Personaldecke weiterhin dünn. Noch nicht alle zu offenen Stellen besetzt: Standesbeamtin und stellv. FB-Leiter. Der Bereich Einbürgerungen kann ab dem 01.06.22 mit einer Neueinstellung rechnen, muss aber noch eingearbeitet werden. Es hat sich viel Arbeit angestaut. Aktuell helfen die Kolleg:innen aus dem Bürgeramt bei der Aktenablage. Es wird geprüft, ob man befristet beschäftige Mitarbeitende zusätzlich hinzunehmen kann. Situation ist auf strukturelle Probleme zurückzuführen. Erstberatung und Antragsannahme derzeit nicht ausweitbar wegen der Personalkapazitäten. Aktenanlage muss zunächst sichergestellt werden bis strukturell eine Situation besteht, in der die Bearbeitung beschleunigt werden kann. Zudem gab es einen hohen Krankenstand. Zunehmend auch ein erhöhtes Beschwerdeaufkommen im Bereich Eheschließungen bzgl. der Gästezahlen. Bisher wurde mit 5 Gästen gearbeitet, was misslich für das Brautpaar ist, weil dann nicht beide Eltern und Trauzeugen hinzugenommen werden können. Die Anzahl wurde auf 10 Personen erhöht, weil das die Obergrenze des Hygienekonzeptes bei der bestehenden Raumgröße ist. Weitere Ausweitung, wenn Kontaktbeschränkungen gefallen.

Wohnungsamt: keine neuen Entwicklungen.

Wahlamt: bis 15.09.22 läuft die Unterschriftensammlung zum Volksbegehren Erprobung eines bedingungslosen Grundeinkommens in Berlin. Stimmberechtigt ist, wer am Tag der Unterzeichnung wahlberechtigt ist: Mindestalter 18 Jahre, 3 Monate in Berlin wohnhaft bzw. im Melderegister und nicht von der Wahl ausgeschlossen. Es kann nicht prognostiziert werden, wie viele Unterschriftenbögen auszuwerten sein werden. Es müssen mind. 7% der Stimmberechtigten zugestimmt haben. Das wären 171.500 Unterschriften.

In den anhängigen Wahlprüfverfahren gibt es keine neuen Entwicklungen. Sämtliche Protokolle und Abschriften wurden angefordert und an das Landeswahlamt übermittelt.

Die Ausschussmitglieder stellen Fragen zum Bericht, auf die wie folgt geantwortet wird:

1. Es gibt eine Frist des Verfassungserichtshofes zum 23.05.2022. Gibt es im Wahlamt eine Einschätzung zur Prüfung auch hinsichtlich des vorgelegten Fragenkatalogs?

Die Stadträtin kann dazu keine Einschätzung abgeben. Lediglich zur Auslastung der Wahllokale lässt sich sagen: Es wird davon ausgegangen, dass die Menschen 3 Minuten in der Wahlkabine seien. Das macht ca. 750 Wählende pro Wahllokal. In 90% aller Wahllokale war die Auslastung deutlich höher.

2. Es könnten Neuwahlen im September 2022 stattfinden. Wäre die bezirkliche Infrastruktur darauf vorbereitet und welche Vorbereitungen müsste man dafür treffen?

Es gibt keine wirklichen Möglichkeiten Vorsorge zu treffen. Sollte es zur Neuwahl kommen, muss diese entsprechend organisiert werden. Da derzeit unklar ist, ob eine Neuwahl anberaumt wird, kann allerdings noch nicht geplant werden. Die Entscheidung des Gerichtes muss abgewartet werden.