Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt  

Die Bezirksstadträtin Frau Dr. Koch informiert zum Stand der Vorbereitung der Leistungsgewährung für die Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine ab 1. Juni 2022 durch das Jobcenter Pankow.

Derzeit liegen noch keine Durchführungsbestimmungen für den Rechtskreiswechsel vor.

Es erfolgen wöchentliche Abstimmungen mit dem Geschäftsführer des Jobcenters.

Nach gegenwärtigem Stand erfüllen ca. 900 Personen, die ggw. Leistungen aus dem Sozialamt beziehen, nicht die Anspruchsvoraussetzungen für den Leistungsbezug nach dem SGB II.

Ein Problem hängt mit dem Renteneintrittsalter der Leistungsbezieher*innen zusammen.

(Frauen – 58/59 Jahre, Männer – 60 Jahre) Für diesen Personenkreis ist das Jobcenter nicht zuständig, sondern das Grundsicherungsamt. Die Datenlage wird ggw. geprüft.

Die personelle Situation im Sozialamt ist nach wie vor sehr angespannt, zumal der Einsatz von 8 Mitarbeiter*innen aus dem Jobcenter, die zeitweise zur Unterstützung im Sozialamt tätig waren, am 13.05.2022 zu Ende geht.

In der Zeit vom 16. bis 31. Mai 2022 sind keine persönlichen Vorsprachen von Menschen, die aus der Ukraine geflüchtet sind, im Sozialamt möglich.

Detaillierte Informationen sind dem Bericht des BA zu entnehmen, der dem Protokoll als Anlage beigefügt wird.

Zum Bereich Gesundheit informiert die Stadträtin über die neuen Basisschutzmaßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie.

Die bisherigen Impfangebote des Bezirkes für aus der Ukraine geflüchtete Menschen wurden nur wenig angenommen. Dennoch werden weitere Impftermine im Bürgerhaus Buch und im Gesundheitsamt Pankow angeboten.