Auszug - Bezirkshaushaltsrechnung des Bezirks Pankow von Berlin für das Haushaltsjahr 2020  

Der Ausschussvorsitzende weist darauf hin, dass die Bezirkshashaltrechnung durch den Ausschuss beschlossen werden muss.

Diskussion und Nachfragen:

Bei der Beschäftigung mit der Drucksache ist die Anlage 6 aufgefallen. Das Rücklagevermögen ist laut Anlage rund 58 Mio Euro groß. Antwort BM: In 2020/21 gab es weiterhin funktionierende Rücklagen. Vom gegenwärtigen Rücklagebestand von 58 Mio Euro standen 52 Mio Euro im Kontext der Sanierungsgebiete und der Rücklage für die Prozesskostenrisiken. Die restlichen Rücklagen sind noch nicht getätigte Investitionen. Mit Basiskorrekturschreiben wurde Anfang 2021 angekündigt, dass SenFin die Aufwüchse bei Rücklagen abkassieren will. Bei Pankow sollen 5 Mio abkassiert werden, indem diese bei der Basiskorrektur abgezogen werden. Das ist laut Bewertung des BA kein seriöses Verfahren. Mindestens die Aufwüchse von 2020 müssen unberücksichtigt bleiben. Seitens des BA wird empfohlen, flexiblere Verfahren zu entwickeln und strukturiert die Rücklagen zurückführt. Allerdings wird die Notwendigkeit gesehen, Rücklagen abzubauen, um nicht unnötig Kredite im Land aufzunehmen. Es sollten aber auch Einzelgespräche mit den Bezirken zur Auflösung der pauschalen Minderausgaben geführt werden.

Die angesprochenen Anlagen konnten auf der Internetseite nicht angewählt werden. Darüber hinaus sollten in dem Dokument „Erläuterung zu Abweichung“ die Spalten auf einer Seite dargestellt werden. Antwort BA: Die Hinweise sind dankend aufgenommen.

Die Bezirkshashaltrechnung wird mit folgendem Ergebnis beschlossen: 16 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltung.