Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt  

Stadträtin Tietje gibt ihren Bericht zu Protokoll

Stadträtin Andres-Granitzki stellt Herrn Bergant, den neuen Leiter des Ordnungsamts (OA) vor und dankt Frau Luck für die Wahrnahme der kommissarischen Leitung.

Sie berichtet zu den Themen:

-                      Walpurgisnacht

-                      Frühjahrsputz im Bürgerpark

-                      Antrag zum Beitritt zum Fahrwegeprojekt

-                      Parken auf Rad und Gehwegen vor dem Rathauscenter

-                      Parkraumbewirtschaftung Legien-Viertel wird seit 19.4. regulär kontrolliert

-                      Verkehrsüberwachungsdienst wird verstetigt

-                      OA soll doch wieder Coronamaßnahmen im ÖPNV überprüfen – Verbundeinsätze mit Polizei

-                      Nutzung öffentlicher Toiletten durch Dienstkräfte

-                      Schrottfahrräder

Diskussion und Nachfragen:

Baustelle Romain-Rolland-Str. Problem Umleitungsempfehlung – alles fährt durch den Wischbergeweg, was ist mit dem Beschluss zur Verkehrsberuhigung dort?: Die Maßnahme ist von der Senatsverwaltung angeordnet, es gibt keine weiteren Einflussmöglichketen. Auch für die Umsetzung des BVV-Beschlusses muss wahrscheinlich eine Untersuchung stattfinden. Zudem ist der zuständige Mitarbeiter in der Unteren Verkehrsbehörde (UVB) dauerhaft nicht da. Es muss Umschichtungen geben. Der Ausschuss solle die Projekte priorisieren.

BV Kempe bedauert, dass die Ausschussmitglieder Infos über Straßenumgestaltungen oft aus der Zeitung erfahren. Eine Vorstellung der Maßnahmen im Ausschuss ist erforderlich. Außerdem sollte der Ausstieg der Straßenbahnhaltestelle Milastr. unter das Viadukt verlegt werden, hierzu gibt es drei Zwischenberichte und geschehen ist nichts.

Ossietzkystr. aktueller Stand?: Es gibt nichts neues, die Rücksprache mit der Polizei läuft noch.

Den Termin für Angebotsklausur gibt es noch nicht.

Absturz von Fassadenteilen in der Kastanienallee 103: Es muss nachgefragt werden.