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Auszug - Bürger/innenhaushalt: Abstimmung / Bestätigung Gruppe B
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BV Simon teilt eine Liste mit den aktuellen Abstimmungsergebnissen aus. BV Heuke schlägt vor, dass Anträge, die von mehr als 1/5 der Ausschussmitglieder mit „weitere Beratung nötig“ weiter bearbeitet werden. In der Zwischenzeit können hierzu bei Bedarf Fragen an das BA übermittelt werden. Das BA möchte diese Fragen per E-Mail erhalten. BV Simon weist darauf hin, dass dem Ausschuss aktuell 49 von 94 Stellungnahmen des BA vorliegen. Der Ausschuss bestätigt die Abstimmungsergebnisse zur Gruppe B der Anträge zum Bürger:innen-Haushalt mit 14 Ja-Stimmen. |
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