Auszug - Bericht des Bezirksamts   

Herr Bezirksbürgermeister Benn berichtet zu folgenden Themen (Details siehe Anlage Bericht aus dem BA):

• Die Partnerstadt Kolberg hat das BA zu den Kolberger Tagen vom 22.-25.05.2022 eingeladen. Der Freunde Kolbergs e.V. ist beteiligt und wird teilnehmen. Das BA hat darüber hinaus ein Hilfegesuch zur Unterstützung der Stadt Kolberg bei der Versorgung von Flüchtlingen erhalten. Über erste Spendenlieferungen, weitere Sammelaktionen und organisatorische Maßnahmen mit dem Einzelhandel wird Kolberg durch das BA und den Freunde Kolbergs e.V. unterstützt. 
• SenFin hat das BA zur Fortschreibung des Investitionsprogramms aufgefordert. Die BVV wird nach Bearbeitung der Fortschreibung unterrichtet. Die geplanten Projekte der Schulbauoffensive in Pankow sind von etwaigen Finanzengpässen nicht betroffen. Dennoch richtet sich das BA auf Kostensteigerungen und materielle Lieferengpässe ein. Das nächste Investitionsprogramm wird für 2023-27 aufgestellt. Hiermit wird im Herbst 2022 begonnen.
• Am 21.04.2022 wurde das Basiskorrekturschreiben für das Jahr 2021 übermittelt. Die Tatbestände werden nun überprüft. Danach wird der Jahresabschluss 2021 feststehen und der BVV vorgelegt.
• Das BA ist gegenwärtig mit der Einführung der Umsatzsteuerpflicht für Kommunen befasst. Der Bezirk Pankow ist im Umsatzsteuerzirkel vertreten. Hinweise der zuständigen Senatsverwaltung werden umgesetzt. Die Fachverantwortlichen im BA werden benannt. Im Gegensatz zur z.B. Umsetzung der Datenschutzrichtlinien ist bei der Umsatzsteuerpflicht eine einheitliche Umsetzung in Berlin angestrebt.
• Für die Schulbaumaßnahme in der Gustav-Eiffel-Straße - Turnhallenbau/Mensa - sind die EVU (erweiterte Vorplanungsunterlagen) und der Bauantrag so gut wie fertig. Der Mehrzweckbau soll auch für außerschulische Aktivitäten im Mühlenkiez zur Verfügung stehen. Der Bau soll 2023 beginnen. Das Baumaßnahmenbudget umfasst 50 Mio. Euro. Für den temporären Schulbau soll der erste Spatenstich im August 2022 stattfinden. Das Richtfest ist für Dezember 2022, die Einweihung für Juni 2023 geplant.

Diskussion und Nachfragen:

Inwiefern können die durch die BVV im Beschluss zum Haushalt identifizierten prioritär zu behandelnden Investitionsprojekte oder Teilmaßnahmen dieser Projekte schon im gegenwärtigen Investitionsprogramm auf den Weg gebracht werden? Antwort BA: Das ging leider nicht, weil es im Investitionsprogramm um die Fortschreibung der festgesetzten Maßnahmen geht. Zusätzliche Mittel in der pauschalen Zuweisung sollen genutzt werden, um die Bedarfe zu decken.

Gibt es bzgl. der Bezirkshaushalte erste Signale, ob der Zeitplan gehalten wird? Antwort BA: Vor der Sommerpause gab es eine Vorladung der Bezirke im Hauptausschuss. Alle Bezirke konnten formal verfassungskonforme Haushalte aufstellen. Strukturelle Unterfinanzierung wurde beschrieben. Den bisher vorliegenden Informationen zufolge kann das BA mit der Basiskorrektur noch nicht zufrieden sein. Weitere Auswertungen werden erfolgen. Das Abgeordnetenhaus wird den geplanten Zeitplan halten wollen. Es gibt z.B. noch Klärungsbedarf zur Finanzierung der bezirklichen Anlaufstellen für Bürger*innenbeteiligung.

Inwiefern ist die Teilnahme der BVV an den Kolberger/Kołobrzeg Tagen möglich? Antwort BA: Das BA muss bis zum 05.05.2022 zurückmelden. Der BM kann nicht an der Veranstaltung teilnehmen. Im BA werden die Teilnehmer gegenwärtig abgefragt. Bis zu drei Personen werden durch Kolberg finanziert (Übernachtungskosten). Weitere Personen können auf eigene Kosten mitgenommen werden.

Gibt es bei der Einführung der Umsatzsteuerpflicht eine einheitliche Rahmensetzung durch das Land Berlin? Antwort BA: Das neue Thema wird auf Senatsebene wie ein heißes Eisen behandelt. Die Fragen der Bezirke wurden bislang sehr allgemein beantwortet. Mit „forschen“ Personalforderungen wird versucht, mehr Akzeptanz für die bezirklichen Probleme zu erzeugen.

Nicht alle Räumlichkeiten auf dem Bezirksgelände Fröbelstraße 17 sind barrierefrei zu erreichen. Der Fahrstuhl zum BVV-Saal und der Fahrstuhl im Haus 5 sind außer Betrieb. Antwort BA: Das BA hat das Problem erkannt und kümmert sich.