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Auszug - Bericht des Bezirksamts
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Herr Bezirksbürgermeister Benn berichtet zu folgenden Themen (Details siehe Anlage Bericht aus dem BA):
Diskussion und Nachfragen: Inwiefern können die durch die BVV im Beschluss zum Haushalt identifizierten prioritär zu behandelnden Investitionsprojekte oder Teilmaßnahmen dieser Projekte schon im gegenwärtigen Investitionsprogramm auf den Weg gebracht werden? Antwort BA: Das ging leider nicht, weil es im Investitionsprogramm um die Fortschreibung der festgesetzten Maßnahmen geht. Zusätzliche Mittel in der pauschalen Zuweisung sollen genutzt werden, um die Bedarfe zu decken. Gibt es bzgl. der Bezirkshaushalte erste Signale, ob der Zeitplan gehalten wird? Antwort BA: Vor der Sommerpause gab es eine Vorladung der Bezirke im Hauptausschuss. Alle Bezirke konnten formal verfassungskonforme Haushalte aufstellen. Strukturelle Unterfinanzierung wurde beschrieben. Den bisher vorliegenden Informationen zufolge kann das BA mit der Basiskorrektur noch nicht zufrieden sein. Weitere Auswertungen werden erfolgen. Das Abgeordnetenhaus wird den geplanten Zeitplan halten wollen. Es gibt z.B. noch Klärungsbedarf zur Finanzierung der bezirklichen Anlaufstellen für Bürger*innenbeteiligung. Inwiefern ist die Teilnahme der BVV an den Kolberger/Kołobrzeg Tagen möglich? Antwort BA: Das BA muss bis zum 05.05.2022 zurückmelden. Der BM kann nicht an der Veranstaltung teilnehmen. Im BA werden die Teilnehmer gegenwärtig abgefragt. Bis zu drei Personen werden durch Kolberg finanziert (Übernachtungskosten). Weitere Personen können auf eigene Kosten mitgenommen werden. Gibt es bei der Einführung der Umsatzsteuerpflicht eine einheitliche Rahmensetzung durch das Land Berlin? Antwort BA: Das neue Thema wird auf Senatsebene wie ein heißes Eisen behandelt. Die Fragen der Bezirke wurden bislang sehr allgemein beantwortet. Mit „forschen“ Personalforderungen wird versucht, mehr Akzeptanz für die bezirklichen Probleme zu erzeugen. Nicht alle Räumlichkeiten auf dem Bezirksgelände Fröbelstraße 17 sind barrierefrei zu erreichen. Der Fahrstuhl zum BVV-Saal und der Fahrstuhl im Haus 5 sind außer Betrieb. Antwort BA: Das BA hat das Problem erkannt und kümmert sich. |
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