Auszug - Antrag „Corona Sonderzahlung für zuwendungsempfangende Freie Träger der Jugendhilfe in Pankow“   

Herr Fischer, der Antragssteller, stellt seinen Antrag und dessen Begründung vor.

Der Antrag und der zugrundeliegende Sachverhalt werden diskutiert. Herr BzStR Bechtler stellt klar, dass der Bezirk in seinen Augen keine Handlungsmöglichkeiten hat, bis die Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales eine Handreichung zur Beantragung der Corona-Prämie herausgegeben hat. In dieser Handreichung muss den Bezirken zugesichert werden, dass die Corona-Prämie basiskorrigiert wird. Wenn die Träger vor Erscheinen der Handreichung die Corona-Prämie an ihre Mitarbeiter auszahlen, handeln sie auf eigenes Risiko. Wenn andere Bezirke freien Trägern bereits die Corona-Prämie bezahlen, haben sich die Bezirke dazu entschieden, das Risiko selbst zu tragen. Anspruch auf die Corona-Prämie haben die Träger, die nach TV-L zahlen. Für die Schließung der Tariflücke bedingt durch die Tariferhöhung wird im Landeshaushalt bereits Vorsorge getroffen.

Der Antrag wird nach erfolgter Beratung zurückgezogen, da der Antragssteller keine Möglichkeit zur Umsetzung sieht.

Dem Ausschuss ist wichtig, festzuhalten, dass dafür Sorge getragen werden muss, dass den Trägern im Nachhinein keine formellen Nachteile entstehen, weil sie z.B. keine Anträge auf Zuwendungen für die Corona-Prämie beim Jugendamt gestellt haben.