Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt  

Stadträtin Anders-Granitzki berichtet aus dem Ordnungsamt und Straßen- und Grünflächenamt:

-                  seit dem 4.4. gilt die Parkraumbewirtschaftung zwischen 9 und 20 Uhr in der Carl-Legien-Siedlung. Die Bestreifung läuft, gegenwärtig noch mit nichtamtlichen Hinweiszetteln. Am 6.4. waren schon 990€ in den Automaten, es gibt deutlich mehr freie Parkplätze am Vormittag. Ab dem 19.4. werden bei Verfehlungen Bußgelder fällig.

-                  Termine: 28.3. Pressetermin zur Umgestaltung der Schönhauser Allee, es gab eine kurzfristige Absage, der neue Termin ist der 25.4.

-                  Bürgersprechstunden am 11.5. und 28.6,

Nachfragen und Diskussion

Radverkehrsschnellprogramm ist für den Bezirk nicht teuer, weil nur oberflächliche Maßnahmen erfolgen. Eine Beteiligung am Programm ist weiter möglich,

Wie die Schönhauser Allee genau umgestaltet wird, ist nicht klar.

Es gibt Bauarbeiten und eine Sperrung an der Eberswalder Straße - wer baut da und wer hat die Umleitung erarbeitet/genehmigt? Die Kastanienallee und die Oderberger Straße sind dicht, die Feuerwache Oderberger wird blockiert. – Das Amt weiß nicht, wer baut, das Bezirksamt ist auch nicht Anhörungspartner.

Einen Termin für die AG ÖPNV gibt es noch nicht.

Es gibt Informationen, dass die geplanten 20 Fahrradstraßen bis 2023 eingedampft werden. Das Bezirksamt erläutert, dass das Programm weiter ausgeführt, aber gestreckt wird.