Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt  

Sozialraumorientierte Planungskoordination/ Büro für Bürger*innenbeteiligung

1. Aufbau der Anlaufstelle Bürger*innenbeteiligung durch Mittelkürzung gefährdet

Die OE SPK erarbeiten seit Ende 2021 mit Unterstützung der Mieterberatung Prenzlauer Berg Gmbh und unter Beteiligung der Fachämter und der organisierten Zivilgesellschaft ein Konzept für eine externe, unabhängige bezirkliche Anlaufstelle für Bürger:innenbeteiligung. Das Team der Anlaufstelle hat sich diesem Ausschuss bei der letzten Sitzung am 1.3.2022 vorgestellt. Es soll Bürger:innen, Stadtteilakteure und Fachämter beraten, fortbilden, Beteiligung anregen und eigenen Maßnahmen umsetzen. Inzwischen wurden bereits Büroräume in der Dunckerstraße 59c angemietet, eine Eröffnung des Büros ist für Juni 2022 geplant.

Die Anlaufstelle ist ein wesentlicher Umsetzungsbaustein der berlinweiten Leitlinien für Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern an Projekten und Prozessen der räumlichen Stadtentwicklung. Nun sollen die jährlichen Budgets der Anlaufstellen für Bürgerbeteiligung laut aktuellem Haushaltsplanentwurf des Senats von jährlich 250.000 € auf 153.000 € gekürzt werden.

Die vorgesehene Mittelkürzung kommt zu einem Zeitpunkt, an der sich der jahrelange Prozess zur Umsetzung der Leitlinien für Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern sowie die Etablierung der bezirklichen Anlaufstellen für Bürger:innenbeteiligung in einem weit fortgeschrittenen Stadium befindet. In sechs Bezirken haben Anlaufstellen bereits eröffnet, zwei weitere folgen in 2022. Die Aufgaben der Anlaufstellen können auf der lt. Haushaltsplanentwurf vorgesehenen finanziellen Basis nicht mehr erfüllt werden. Damit sind direkte qualitative und quantitative Einschränkungen auf die Bürger:innenbeteiligung in den Bezirken zu erwarten. Für die inhaltliche Arbeit und das Außenbild wäre dies fatal und würde das Vertrauen der Fachämter und Zivilgesellschaft in den Leitlinienprozess empfindlich stören. Fraglich ist zudem, wie auf dieser Basis in 2023 ein berlinweiter Beteiligungshaushalt umgesetzt werden soll, der im Umsetzungskonzept stark auf bezirkliche Strukturen setzt.

Die Leitungen der Sozialraumorientierten Planungskoordination aller Bezirke haben eine gemeinsame Stellungnahme verfasst und diese an Bezirksbürgermeister:innen, Stadträt:innen sowie Abgeordnete adressiert. Am 9. Mai geht der Haushaltsplanentwurf in die 2. Lesung des Stadtentwicklungsausschusses des AGH. Die OE SPK bittet die Mitglieder der Ausschusses dringend um Unterstützung bei der Verhinderung der Mittelkürzung.

Themen:

1. Gedenktafel für Zenzl Mühsam in der Binzstraße entwendet
2. Informationsmaterial zum Thema Gewaltschutz von Frauen und Kindern aus der Ukraine
3. Wanderausstellung #EUwomen im Rathaus Pankow
4. Save the date: Aktionswoche des Netzwerkes für Alleinerziehende Pankow

1. Gedenktafel für Zenzl Mühsam entwendet

Auf Initiative des Frauenbeirates Pankow wurde im September 2015 an der Fassade der Binzstraße 17 eine Gedenktafel für Kreszentia ‚Zenzl‘ Mühsam angebracht.

Beginnend mit dem Tag ihrer Anbringung wurde die Gedenktafel immer wieder mit Farbe oder Aufklebern beschmiert. Insgesamt handelt es sich um 10 Vorfälle; in fünf Fällen wurden die Vorgänge zur Anzeige gebracht.

Ende Februar dieses Jahres ist die Gedenktafel entwendet worden und bis jetzt unauffindbar. Auch dieser Vorgang wurde zur Anzeige gebracht, der Staatsschutz ermittelt.

Die Kosten für die Gedenktafel beliefen sich zum Zeitpunkt der Anbringung auf rd. 550 €.

2. Informationsmaterial zum Thema Gewaltschutz von Frauen und Kindern aus der Ukraine

Aus der Ukraine geflüchtete Frauen und Kinder, die im Zuge ihrer Flucht oder am Aufnahmeort geschlechtsspezifische Gewalterfahrungen machen mussten, haben ein Recht auf fachliche Unterstützung und Beratung.

Verschiedene Träger bieten zu diesem Thema mehrsprachiges Informationsmaterial an, z.B. DaMigra e.V. oder LARA e.V. aus Berlin.

Um möglichst viele Frauen aber auch andere Institutionen und Behörden mit dem Material zu erreichen, wird um Verbreitung der digitalen Flyer in den eigenen Netzwerken gebeten.

3. Wanderausstellung #EUwomen im Rathaus Pankow

Die Wanderausstellung #EUwomen. Frauen in der europäischen Politik. Erfolge, Chancen und Hürden präsentiert vom 5. April bis 4. Mai 2022 Frauen, die an der Gründung der EU und der Gestaltung europäischer Politik mitgewirkt haben und fragt nach den Beiträgen, die die EU zur Gleichstellung leistet.

Die Ausstellung ist zu den regulären Öffnungszeiten des Bezirksamtes - montags bis freitags von 8 bis 18 Uhr - in der 2. Etage des Rathauses Pankow in der Breiten Straße zu sehen.

Hintergrundinformation:

Die Wanderausstellung #EUwomen ist ein Projekt der Europaabteilung der Freien Hansestadt Bremen, gefördert durch die Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland. Im Anschluss wird sie auch in den Rathäusern der Bezirke Reinickendorf und Spandau gezeigt.

4. Save the date: Aktionswoche des Netzwerkes für Alleinerziehende Pankow

Die AG Existenzsichernde Beschäftigung des Netzwerkes für Alleinerziehende Pankow veranstaltet unter dem Motto: Perspektiven für Bildung, Beruf und Familie vom 2. bis 6. Mai eine Aktionswoche für Alleinerziehende.

An dieser beteiligen sich u.a. die Agentur für Arbeit, das Jobcenter Berlin Pankow, die IHK, die Ausbildungsleitung des Bezirksamts Pankow sowie freie Träger mit speziellen Beratungs- und Unterstützungsangeboten für Alleinerziehende.

Die Auftaktveranstaltung findet am 2. Mai von 12-16 Uhr in der Heinrich-Böll-Bibliothek in der Greifswalder Straße statt. Darin wird auf die besondere Situation Alleinerziehender auf dem Weg (zurück) in den Arbeitsmarkt aufmerksam gemacht und die Möglichkeiten für Teilzeitausbildungen vorgestellt. Auch werden Arbeitgeber:innen, die ‚Gute Arbeit‘ zu familienfreundlichen Arbeitszeiten anbieten, vor Ort sein.

Die einzelnen Veranstaltungen finden teils digital, teils in Präsenzform statt.

Das Programm kann auf der Website des Netzwerkes für Alleinerziehende Pankow eingesehen werden, gedruckte Flyer folgen.

Nachfrage: Paul Schlüter: Wann wurde die Abschmelzung der Mittel den Bezirken mitgeteilt?

Antwort BzBm Sören Benn: 22.02.22, Alle Senatsverwaltungen wurden aufgefordert zu sparen, Anlaufstellen für Bürger*innenbeteiligung gingen davon aus das dieses Teil der Bürger*innbeteiligung nicht dabei war.

Nachfrage: Christoph Göring: Wenn die Gelder nicht umgeschichtet werden, was sind die Folgen? Gibt es eine Planung

Antwort BzBm Sören Benn Senatsentwurf soll politisch korrigiert werden. Mittelfristig werden wahrscheinlich Personalmittel gestrichen werden und Personal in den anderen Räumlichkeiten untergebracht werden.