Auszug - Allgemein   

Die Stadträtin berichtet zu den aktuellen Entwicklungen in den Fachbereichen der Bürgerdienste:

Bürgerämter: Stellenbesetzungen haben erneut stattgefunden. Für die Hauptsachbearbeitung A10/E9b konnte kein*e geeignete*r Bewerbende*r ausgewählt werden. Es wird neu ausgeschrieben. Der gesamte Bereich des Backoffice arbeitet seit dem 21.03.22 wieder im Normalbetrieb, da die gesetzliche Grundlage für die Kohorten- und Schichtarbeit sowie Homeoffice entfallen ist. Die Arbeitszeiten im Back-Office liegen derzeit zwischen tagesaktuell bis zu einer Dauer von 8 Tagen. Im Bereich Parkraum - je nach Antragsart - tagesaktuell bis zu 13 Tagen. Alle Parkraumzonen - bis auf diejenigen in der Carl-Legien-Siedlung - wurden Stand 04.04.22 abgearbeitet.

Standesamt: es gibt keine neuen Entwicklungen. Anmeldungen zur Eheschließungen finden weiterhin vorwiegend schriftlich statt. Termine können, wenn nötig, individuell vereinbart werden.

Eheschließungen werden weiterhin begrenzt: anwesend sein dürfen das Brautpaar und 5 weitere Personen. Im Bereich der Einbürgerungen bestehen nach wie vor sehr lange Bearbeitungszeiten. Der Bereich ist weiterhin nicht adäquat besetzt. Weiteres unter TOP 2.3

Wahlamt: seit dem 04.04.22 werden ca. 4.000 Unterschriften „Gleimviertel für alle“ geprüft. Bzgl. der anhänglichen Wahleinsprüche gibt es keinen grundsätzlich neuen Stand, aber immer neue Aufgaben. Bspw. hat das Verfassungsgericht um alle Originalniederschriften zur Einreichung bei der Landeswahlleitung gebeten. Das betrifft 2.247 Wahllokale und Niederschriften in Pankow. Gegenwärtig werden diese für den Wahlkreis Pankow vorbereitet und Kopien gefertigt.

Geflüchtete aus der Ukraine: Es wird eine Unterstützung für das „Bezirksamt-Geflüchtete aus der Ukraine“ geben. Es gibt eigentlich ein zentralisiertes Bezirksamt für die Anliegen der Geflüchteten. Das zentralisierte Bezirksamt ist den immensen Vorsprachen aber nicht mehr gewachsen. Deshalb wird Personal aus anderen Bereichen umgesetzt und ein Sonderschalter im Prenzlauer Berg eingesetzt. Auch die Vorsprachen für das Sozialamt finden im BVV-Saal statt. Die Menschen, die dort ankommen und Leistungen beim Sozialamt beantragen, können direkt auch einen Termin für das Bürgeramt über den Sonderschalter bekommen. Die Termine beim Bürgeramt werden vor allem für Anmeldungen genutzt. Es sollen zwei Positionen für Sprachmittler zum 11.04.22 den Dienst aufnehmen. Angedacht ist, dass nach der Anlaufzeit des Sonderschalters ein Bearbeitungsvolumen von ca. 200 Terminen pro Tag erreicht werden kann.