Auszug - Verkehrsplanung Werneuchener Wiese  

 
 
Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Mobilität und öffentliche Ordnung
TOP: Ö 4
Gremium: Ausschuss für Mobilität und öffentliche Ordnung Beschlussart: erledigt
Datum: Do, 24.03.2022 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:30 - 21:30 Anlass: reguläre Ausschusssitzung
Raum: Haus 7, BVV-Saal
Ort: Bezirksamt Pankow von Berlin, 10405 Berlin, Fröbelstraße 17
 
Wortprotokoll

Herr Berger vom SGA erläutert die Planungen (siehe Präsentation).

Nachfragen und Diskussion:

Radverkehr: Grundschüler dürfen auf dem Gehweg fahren. Die BVG hat mitgeteilt, dass die Busspur für den Radverkehr nutzbar ist.

Der Gehweg soll bis zur Danziger führen – es ist gibt Unstimmigkeiten hinsichtlich der Darstellung in der Präsentation

Die Baumfällungen sollten vor 2 Jahren aus einem anderen Grund – das Schulgebäude sollte direkt an der Grundstücksgrenze stehen - geschehen. Die Schuldrehscheibe wurde seitdem um 8 m verschoben und Eingang ist jetzt von der Parkseite.

Das Bezirksamt befürwortet trotzdem einen öffentlichen Fußweg westlich des Schulgeländes, der jetzt ordnungsgemäß und mit Fördermitteln hergestellt werden soll.

BV Bordfeld kann sich bei der ersten Präsentation der Planungen an keinen Aufschrei erinnern. Jetzt soll alles anders werden und andere Maßnahmen getroffen werden. Es sollte jetzt ein anständiger Gehweg hergestellt werden

Die Stadträtin Andres-Granitzki kann den Ärger nachvollziehen. Es gab damals einen Vor-Ort-Termin mit dem Bezirksamt und der Initiative. Im Ergebnis sollten beide Baumreihen erhalten und der Gehweg mit wassergebundener Decke hergestellt werden.

BV Szidat verweist darauf, dass ein früherer Antrag in vier Ausschüsse überwiesen wurde, die Meinung sei eindeutig gewesen, der Antrag wurde dann zurückgezogen.

BV Kempe kritisiert, warum man das nochmal diskutiert. Es gäbe keine neue Sachlage.

Stadträtin Tietje kritisiert die Kommunikations- und Beteiligungsweise in der letzten Wahlperiode. Jetzt ist es eilig wegen der Fördermittelbeantragung.

BV Gänger fragt nach fahrradmäßiger Erreichbarkeit der Drehscheibe.

Das Bezirksamt erläutert, dass dies als Prüfaufgabe an das Ingenieur- bzw. Planungsbüro gehen würde. Was dabei rauskommt, kann nicht vorausgesehen werden.

Stadträtin Tietje merkt an, dass es keine weitere Beteiligungsprozesse geben wird. Es geht bei der Beratung hier um die Bestätigung des Meinungsbilds aus der letzten Wahlperiode,

BV Ahrens spricht sich deutlich für die Vorzugsvariante des SGA aus. Auch CDU und Linke sprechen sich dafür aus.


 
 

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