Auszug - Erarbeitung einer Ausschussstellungnahme   

Das Ziel der Ausschusssitzung ist die Erarbeitung der Beschlussempfehlung des Ausschusses FiImPerE zum Doppelhaushaltsplan 2022/23.

Der durch den Ausschussvorsitzenden erarbeitete Entwurf der Beschlussempfehlung liegt den Mitgliedern mit drei Anlagen (Anlage A Zahlenteil, Anlage B Textteil zur Anlage A, Anlage C Beschlussempfehlung zum Gender Budgeting) vor.

Durch Herrn BV Zarbock und Herrn BV Schröder wird ein weiteres Papier eingebracht, dass als Ergänzung, Klarstellung und Neustrukturierung des Textteils der Anlage B dienen soll.

Herr BV Schröder stellt die Anlage A Zahlenteil zur Beschlussfassung inklusive der Vorschläge zu Änderungen am Entwurf des Wirtschaftsplans für die Parkraumbewirtschaftung vor.

Es wird mit folgendem Ergebnis über den Anlage A mit den drei Tabellenblättern Änderung bei den Ausgabetitel, Änderungen bei den Einnahmetitel und Änderungen am Entwurf des Wirtschaftsplans für die Parkraumbewirtschaftung abgestimmt: 16 Ja, 0 Nein, 1 Enthaltung.

Anhand der vorliegenden Entwürfe wurde am Text der Beschlussempfehlung gearbeitet (Ergebnisse siehe finale Beschlussempfehlung). Bei der Erarbeitung existiert kein grundlegender Dissens zwischen den Fraktionen.

Im Rahmen der Textarbeit wird gefragt, ob die Anlage C Gender Budgeting tatsächlich notwendig ist. Im Stimmungsbild sieht die Mehrheit des Ausschusses ausdrücklich die Notwendigkeit zur Erarbeitung der Anlage C.

Nach der Textarbeit wird mit folgendem Ergebnis über die erarbeitete Beschlussempfehlung des Ausschusses FiImPerE nebst Anlage A – C abgestimmt: 13 Ja 0 Nein 0 Enthaltung.

Absprachen zum weiteren Verfahren:

Der Ausschussvorsitzende, Herr BV Groba, finalisiert den Entwurf redaktionell und versendet diesen an die Fraktionsvorsitzenden in der BVV, das Büro der BVV, den Bezirksbürgermeister sowie die Fachbereichsleitung Controlling/Haushalt. Die Beschlussempfehlung wird in der Tagung der BVV am 16.03.2022 als Tischvorlage an die Bezirksverordneten verteilt.