Auszug - Bericht des Bezirksamts  

Herr Bürgermeister Benn berichtet zu folgenden Themen (Details siehe Anlage Bericht aus dem BA):

• Zur Koordinierung der vielfältigen Aufgaben im Zusammenhang mit den flüchtenden Menschen aus der Ukraine hat das BA am 14.03.2022 eine Koordinierungsrunde durchgeführt. Alle Planung stehen unter Vorbehalt der weiteren Entwicklungen. Es handelt sich um eine enorme Herausforderung für den Bezirk. Im Bezirk gibt es massive Raum- und Personalprobleme. Es wird qualifiziertes Personal gesucht und es müssen Unterkünfte akquiriert werden. Die Beschulung von Kindern wird gegenwärtig vorbereitet (Willkommensklassen und normale Klassen). Am 15.03.2022 hat eine Vernetzungsveranstaltung mit den unterstützenden Initiativen im BA stattgefunden. Am 16.03.2022 wird eine Informationsveranstaltung mit den Bezirksbürgermeistern durchgeführt. Die Folgen des Krieges in der Ukraine wird auch das Hauptthema auf dem Rat der Bürgermeister am 17.03.2022.
• Das Ausbildungs-Reporting wird für 2021 zusammengestellt. Der Bezirk hat folgende Anzahl an Nachwuchskräften ausgebildet: 2018 – 5, 2019 – 26, 2020 – 26, 2021 – 47, insgesamt 104. Hiervon werden 20 Nachwuchskräfte in die Bezirksverwaltung übernommen.
• Das BA hat am 01.03.2022 den Bericht über die dem Bezirk zusätzlich zur Verfügung gestellten Mittel (Auftragswirtschaft) im Haushaltsjahr 2021 beschlossen. Im Jahr 2021 wurden aus diesen Mitteln rund 66 Mio. Euro dem Bezirk zur Verfügung gestellt. Das Hochbauamt hat außerdem aus einem Sonderprogrammen rund 45 Mio. Euro zur Verfügung gestellt bekommen (überweigend Mitteln aus dem Sondervermögen der wachsenden Stadt). Die Mittel des Sonderprogramms können auch in die nächsten Jahre übertragen werden.
• Das BA hat am 15.03.2022 die Nachschiebeliste für den Haushaltsplanentwurf 2022/23 beschlossen. Der Senat hatte den Bezirken 48 Mio. Euro per Nachschiebeliste (siehe Schreiben vom 01.03.2022) zur Verfügung gestellt. Der Beschluss des BA zur Nachschiebeliste wird vorgestellt. Pankow hat dadurch 4.317.000 Euro im Jahr 2022 erhalten. Die pauschale Minderausgaben konnte im Jahr 2022 um 2.507.000 Euro reduziert werden. Im Jahr 2023 erhielt das BA 2.466.000 Euro. Die pauschale Minderausgaben konnte um 656.000 Euro im Jahr 2023 reduziert werden. Unter anderem wurde im Kapitel 3100 Titel 41202 eine zusätzliche Fraktion mit 12.000 Euro berücksichtigt.

Diskussion und Nachfragen

Wurden durch die Nachschiebeliste im Kapitel 3100 auch der Titel 68401 angepasst? Antwort BA: Der Titel wurde ebenfalls angepasst und um 46.000 Euro auf 590.000 Euro erhöht. Der Sachverhalt ist insofern unkritisch, da es sich um Basiskorrektur-Tatbestände handelt.