Auszug - Diskussion des Haushaltsplanentwurfs 2022/2023 sowie der Stellungnahme des Fachausschusses •Einzelplan / Kapitel 40 / 4000, 4010, 4011, 4015, 4021, 4040, 4042, 4043, 4044, 4045 und 3360   

Herr BV Schröder, Kapitel 4010: Wo und in welcher Höhe besteht im Kapitel 4010 das Haushaltsrisiko bei Personalkosten für freie Mitarbeiter? Welcher Titel ist gemeint? Antwort BA: Das Haushaltsrisiko entsteht durch die eingehaltene Veranschlagungsvorgaben der Senatsverwaltung für Finanzen. Der entsprechende Titel ist 42701 im Kapitel 4010. Für die Umsetzung des Jugendfördergesetzes, insbesondere für Begegnungen, Kurse und Fahrten mit Begleitung und Betreuung, hat der Bezirk hier eigentlich einen höheren Bedarf von 60.000 € für freie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, der aber nicht veranschlagt werden konnte. Das wesentliche Haushaltsrisiko im Einzelplan 40 liegt jedoch nicht in diesem Titel, sondern in den Bereichen Hilfe zur Erziehung und Eingliederungshilfen. Dort beträgt das Haushaltsrisiko zusammen 4,5 Mio. €. Das Risiko ist zwar geringer geworden als im letzten Haushalt. Es ist aber weiterhin notwendig, hier die Haushaltsdurchführung im Auge zu behalten.

Herr BV Groba: Unterliegen Eingliederungshilfen und Hilfen zur Erziehung der Basiskorrektur? Antwort BA: Ja, aber nicht in voller Höhe. Zusätzlich gibt es bei der Haushaltsaufstellung durch das Planmengenverfahren eine geringere Zuweisung für den Bezirk. Bereits die Planmenge wird über einen Sozialindex, der in Pankow positiv ist, für den Bezirk geringer angesetzt als die tatsächlichen Ist-Mengen. Trotz positivem Sozialindex gibt es aber automatisch nicht weniger Hilfen. Hinzu kommt die vielfältige Trägerstruktur in Pankow, in der nicht nur auf Quantität, sondern besonders auch auf Qualität geachtet wird. Zusammen mit der nicht vollständigen Basiskorrektur erhält Pankow weniger Mittel als zur Erfüllung der Rechtsansprüche notwendig sind. Das hat in früheren Haushalten regelmäßig zu hohen Defiziten geführt. In der letzten Wahlperiode wurde bereits gegengesteuert. Steuerungswirkungen zeigen sich jedoch gerade bei teuren und langjährigen stationären Hilfen erst langfristig.

Im Finanzausschuss besteht der Wunsch, die Haushaltsrisiken im Bereich Eingliederungshilfe nach SGB VIII und IX und im Bereich Kältehilfe (Anmerkung: gehört zum Bereich Soziales) zu begleiten, so wie der Bereich Hilfe zur Erziehung in der letzten Wahlperiode erfolgreich mitbegleitet wurde.