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Auszug - Begrüßung und Beschluss der Tagesordnung
- Die Stellungnahme des Ausschusses für Mobilität und öffentliche Ordnung zur Vorlage des Doppelhaushaltes 2022/23 liegt den Teilnehmer:innen der gemeinsamen Ausschusssitzung vor. - Die Fragen des Fachausschusses wurden im Vorfeld der gemeinsamen Sitzung durch das BA beantwortet. Die Beantwortung liegt den Teilnehmer:innen der gemeinsamen Ausschusssitzung vor. - Die Tagesordnung wird ohne Änderungen angenommen. - Die Protokollführung erfolgt arbeitsteilig mit Zuarbeit der Schriftführung des Fachausschusses. - Die Stellungnahme des Fachausschusses wird durch den Ausschussvorsitzenden Herrn BV Szidat vorgestellt. |
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