Auszug - Begrüßung und Beschluss der Tagesordnung   

-          Die Stellungnahme des Ausschusses für Klimaschutz, Grünanlagen, Spielplätze, Umwelt und Natur zur Vorlage des Doppelhaushaltes 2022/23 liegt den Teilnehmer:innen der gemeinsamen Ausschusssitzung vor.

-          Die Fragen des Fachausschusses wurden im Vorfeld der gemeinsamen Sitzung durch das BA beantwortet. Die Beantwortung liegt den Teilnehmer:innen der gemeinsamen Ausschusssitzung vor.

-          Die Tagesordnung wird ohne Änderungen angenommen.

-          Die Protokollführung erfolgt arbeitsteilig mit Zuarbeit der Schriftführung des Fachausschusses.

-          Die Stellungnahme des Fachausschusses wird durch den Ausschussvorsitzenden Herrn BV Heuke vorgestellt. Dabei werden die Verstetigung der Mittel für das Umweltbüro begrüßt, ein höherer Personalbedarf für das SGA und des Umwelt- und Naturschutzamtes gesehen, um überhaupt den gesetzlichen Aufgaben nachzukommen, sowie eine Mittelaufstockung für Kapitel 4300 Titel 52610 und 54010 von jeweils 15.000€ empfohlen.
 

-          Darüber hinaus stellt Herr BV Bohla die Stellungnahme der Spielplatzkommission vor. Die Stellungnahme wurde im Umlaufverfahren verabschiedet und liegt den Ausschussmitgliedern vor.

-          Die Stellungnahme ist in 3 Teile gliedert:

1         Instandhaltung und Sanierung von öffentlichen Kinderspielplätzen;

2        Spielplatz-Reparatur-Team;

3         Vorschläge zum Haushaltsplanentwurf 2022 und 2023:

-          Wichtige Punkte der Stellungnahme:

• Aus dem Unterhaltungstitel, aus dem die Spielplätze finanziert werden, müssen auch noch weitere Zahlungen geleistet werden. Insofern wird begrüßt, dass auch Landesprogramme zur Finanzierung herangezogen werden können. Die Spielplatzkommission weist darauf hin, dass der Planungsanteil von 20% abgesichert sein muss. Bei den Schulaußenflächen gibt es eine Sondersituation, da hier keine zweckgebundenen Mittel zur Verfügung stehen. Dafür ist ein Unterkonto einzurichten.
• Es ist wichtig, dass das Kinder- und Spielplatzgesetz auf Landesebene kommt.
• Das Spielplatzreparaturteam wurde nicht wie vorgesehen umgesetzt. Vielmehr wurde ein Reparaturteam für alle Grünanlagen gebildet.

-          Vorschläge der Spielplatzkommission:

• Kapitel 3810 Titel 52110 Unterhaltung der Grünanlagen: Aufstockung im Ansatz durch Umschichtung aus anderen Positionen  keine direkte Aufstockung für die Spielplatzsanierung. Vorgeschlagen wird je eine Aufstockung in 2022 und 2023 um 100.000€ auf 5.026.000€.
• Titel 42801 Entgelte der planmäßigen Tarifbeschäftigten: Aufstockung im Ansatz für technisches Personal für ein Spielplatz-Reparatur-Team.  Vorgeschlagen wird je eine Aufstockung in 2022 und 2023 um 180.000 auf 12.298.000€ (2022) bzw. 12.297.000€ (2023) .
• Es konnten keine Gegenfinanzierungen identifiziert werden.