Auszug - Diskussion des Haushaltsplanentwurfs 2022/2023 sowie der Stellungnahme des Fachausschusses •Einzelplan / Kapitel 3310, insbes. Titel 68406  

Herr BV Groba, Kapitel 3310 Titel 42801: Handelt ein sich hier um eine Verstätigung von Beschäftigungspositionen? Antwort BA: Die Sozialraumorientierte Planungskoordination wurde überführt in eigenes Kapitel.

Hinweis Herr BV Zarbock: Bei neuen Kapiteln wäre es gut, wenn schnell ersichtlich wäre, wie hoch die Ansätze in den Vorjahren waren, wenngleich diese in einem anderen Kapitel aufgeführt werden. Es sollte mindestens immer ein Verweis erfolgen. Antwort BA: Eine doppelte Erwähnung ist möglich. Es wird gleichwohl angemerkt, dass im Haushaltsplanentwurf zumindest keine Zahlen fehlen.

Herr BV Groba: Wie positioniert sich der Finanzausschuss zum Bürger:innenhaushalt? Die erste Runde des im Bezirk ausprobierten Bürger:innenhaushalt ist noch nicht abgeschlossen. Darüber hinaus hat das Land Berlin die Einführung eines Bürger:innenhaushalts beschlossen, deren Ausgestaltung bislang nicht klar ist. Vor diesem Hintergrund wird empfohlen, die Beratung über den Bürger:innenhaushalt auf Bezirksebene nicht zum jetzigen Zeitpunkt durchzuführen. Im Zuge der Beratungen muss darüber debattiert werden, wie das Modell optimiert werden kann (z.B. Entwicklung von handhabbaren Vorschlägen, Modelerläuterungen für die Bürger:innen). Durch den Ausschuss für Gleichstellung und Bürger:innenbeteiligung wird darauf hingewiesen, dass das Model eines bezirklichen Bürger:innenhaushalts nicht nur im Ausschuss FiImPerE, sondern auch im Ausschuss für Gleichstellung und Bürger:innenbeteiligung diskutiert werden muss.