Auszug - Begrüßung und Beschluss der Tagesordnung   

-          Die Stellungnahme des Ausschusses für Bürgerdienste und Geschäftsordnung zur Vorlage des Doppelhaushaltes 2022/23 liegt den Teilnehmer:innen der gemeinsamen Ausschusssitzung nicht klar erkennbar vor. Die Stellungnahme des Ausschussvorsitzende wurde in einer Form versandt, die nicht eindeutig als Beschlussempfehlung des Ausschusses identifiziert wurde.

-          Die Fragen des Fachausschusses wurden im Vorfeld der gemeinsamen Sitzung durch das BA beantwortet. Die Beantwortung liegt den Teilnehmer:innen der gemeinsamen Ausschusssitzung vor.

-          Die Tagesordnung wird ohne Änderungen angenommen.

-          Die Protokollführung erfolgt arbeitsteilig mit Zuarbeit der Schriftführung des Fachausschusses.

-          Die Stellungnahme des Fachausschusses wird durch den Ausschussvorsitzenden Herrn BV Paul vorgestellt. Es wurden keine Änderungsempfehlungen am Haushaltsplanentwurf festgehalten.

-          In der anschließend notwendigen Abstimmung bestätigen die anwesenden Mitglieder des Ausschusses für Bürgerdienste und Geschäftsordnung einstimmig die Stellungnahme (9 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltungen).