Auszug - Diskussion des Haushaltsplanentwurfs 2022/2023 sowie der Stellungnahme der Fachausschüsse •Einzelplan / Kapitel 37 / 3700, 3701, 3702, 3703, 3704, 3705, 3715 und 3320   

Frau BV Wölk: Wird durch den Fachausschuss oder das BA tatsächlich kein Bedarf an zusätzlichen Haushaltmitteln gesehen, der unter den gegenwärtigen Rahmenbedingungen nicht in den Haushaltsplanentwurf einfließen konnte? Antwort BA: Die im Haushaltsplanentwurf veranschlagten Mittel sind auskömmlich, wenngleich knapp bemessen. Die Bewertung des BA deckt sich mit der Bewertung des Fachausschusses. Ergänzung Herr BV Schlüter: Die Mehrforderungen in der letzten Wahlperiode bestanden darin, dass der Bereich die Mittel, die erwirtschaftet werden, auch zusätzlich bekommt. Diese Forderung hat der Fachausschuss in der diesjährigen Haushaltsberatung nicht übernommen, um der Gesamtheit des Haushaltsplanentwurfs Rechnung zu tragen.

Herr BV Groba: Nachfrage zur schriftlichen Beantwortung des BA zu den Fragen des Fachausschusses – Wie hoch ist das Haushaltsrisiko? Antwort BA: Es wurden keine Punkte erkannt, die ein Risiko für den Haushalt darstellen. Daher kann auch nicht die Höhe eines Haushaltsrisiko angeben werden. Das Produktsummenbudget ist überwiegend durch Leitlinien untersetzt, die wiederum in der Regel basiskorrigiert werden.    

Herr BD Steinborn, Kapitel 3715 Titel 54053: Ist das Bezirkssportfest in diesem Titel mit dem erhöhten Ansatz abgedeckt? Antwort: Das Sportfest wird in Zusammenarbeit mit dem Sportbund durchgeführt. BA und Sportbund übernehmen je einen Teil. Der Teil des BA ist hier abgedeckt. 

Frau BV Wölk, Kapitel 3702 Titel 81279: Wie werden beispielsweise Ersatzgeräte finanziert? Antwort BA: Es handelt sich um eine Mindestveranschlagung, die das BA in der Hauptgruppe 8 veranschlagen muss. Titel im Ausgabenfeld A05 sind untereinander deckungsfähig. Zwischen den Schulkapitel kann folglich gedeckt werden. Es ist keine große Neuausstattung geplant.

Frau BV Ahrens: Die Mittel für den Verfügungsfonds werden gekürzt. Ist das im BA angekommen? Welche Konsequenzen ergeben sich für das BA hieraus? Antwort BA: Die Information hat das BA erreicht. Der Verfügungsfond wird nur noch für die pädagogische Arbeit zur Verfügung stehen (3000 Euro pro Schule). Die Mittel wurden in den letzten Jahren zusätzlich bereitgestellt (z.B. für Whiteboards). Das BA kann mit den Kürzungen leben.

Herr BV Groba: Wo sind die Mittel für den Digitalpakt veranschlagt? Antwort: Diese Mittel werden durch die Senatsverwaltung verwaltet. Das BA arbeite nur die Bedarfe zu.