Auszug - Wahl einer Schriftführung   

Nachdem die AfD bereits dreimal auf ihr Vorschlagsrecht für die Wahl einer Schriftführung verzichtet hat und Herr Holder erklärt hat, dass er für die Schriftführung nicht zur Verfügung steht, wird dieser Tagesordnungspunkt nicht mehr auf die Tagesordnung der kommenden Sitzungen dieses Ausschusses gesetzt werden. Wenn die AfD von ihrem Vorschlagsrecht Gebrauch machen will, möge ihr Vertreter sich an die Ausschussvorsitzende wenden, damit der Tagesordnungspunkt auf die Tagesordnung gesetzt wird.

Wie im Ältestenrat angekündigt, beauftragt das BVV Büro eine externe Schriftführung für die Sitzungen des Ausschusses bis der Ausschuss eine Schriftführung gewählt hat. Die Kosten der externen Schriftführung werden der AfD-Fraktion in Rechnung gestellt.