Auszug - Beratung über die Vorschläge aus dem Bürger*innenhaushalt   

1. Vorschlag: Einrichtung von Kinder- und Jugendparlamenten

Die große Mehrheit des Ausschusses sieht diesen Vorschlag als gute Idee an. Es besteht jedoch auch weitgehend Einigkeit darüber, dass der Vorschlag nicht von oben herab durchgesetzt werden kann. Es braucht dafür breites Interesse aus der Schülerschaft, da sich ansonsten wohl vor allem diejenigen beteiligen würden, die sich ohnehin bspw. bereits im Bezirksschülerausschuss engagieren. In Pankow gibt es bereits viele Beteiligungsmöglichkeiten für Kinder und Jugendliche, bspw. ein eigenes bezirkliches Kinder- und Jugendbeteiligungskonzept. Der Vertreter der Fraktion der AfD spricht sich grundsätzlich gegen diesen Vorschlag aus.

2. Vorschlag: Kinderfreundlicher Haushalt

Die große Mehrheit des Ausschusses steht diesem Vorschlag grundsätzlich positiv gegenüber. Für die Umsetzung des Vorhabens, Pankow zu einer kinderfreundlichen Kommune zu machen, gibt es allerdings bereits einen vorgegebenen Zeitplan, der beachtet werden muss. Das Verfahren Kinderfreundliche Kommune läuft über vier Jahre. Für Mitte 2022 ist geplant, dass der BVV von der Sozialraumorientierten Planungskoordination (SPK) dazu entsprechende Maßnahmenvorschläge zur weiteren Beratung vorgelegt werden. Der Vertreter der Fraktion der AfD spricht sich grundsätzlich gegen diesen Vorschlag aus.

Herr BVO-Schlüter stellt den Antrag zur Geschäftsordnung, die Sitzungszeit bis 20 Uhr zu verlängern. Der Ausschuss stimmt dem mit 14 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen einstimmig zu.