zu 3 Entwurf des Doppelhaushaltsplans 2022/2023 für den Bezirk Pankow (einschließlich Vorbericht, Wirtschaftsplan der Parkraumüberwachung (Anlage 3 zum Band 2) sowie Stellenplan) Drucksache: IX-0092, 1. Lesung Einzelplan 40

Herr BzStR Bechtler leitet ins Thema Haushalt ein. Er erläutert das Verfahren der Haushaltsplanaufstellung, das Zustandekommen des Entwurfs grundsätzlich und den Entwurf des Doppelhaushalts für das Jugendamt im Speziellen.

Frau Rösler stellt die einzelnen Kapitel des Einzelplans 40 im Haushaltsplanentwurf vor.

Auf Nachfrage zum Kapitel 4000:

Zum Titel 42701: Wer fällt unter freie Mitarbeiter?

Honorarkräfte – bspw. für die Durchführung von Veranstaltungen, i.d.R. auch Dolmetscher.

Auf Nachfrage zum Kapitel 4010:

Zum Titel 53104: Hierzu scheint es keinen Einnahmetitel zu geben – wurden keine Förderungen für die politische Bildung o.ä. eingeworben?

Nein, es gibt Einnahmen zu diesem Titel. Einnahmen sind unter dem Titel 11121 zu finden.

Zum Titel 67139: Laut Erläuterung sinkt der Ansatz, weil die Fallzahlen gesunken seien. Ist das ein Pandemie-Effekt?

Der Satz in der Begründung ist falsch und wird in der Endfassung gestrichen. Tatsächlich kommen noch Mittel für Coaching-Angebote hinzu, die hier noch nicht berücksichtigt werden konnten.

Zu den Titeln 42801 und 42201: Warum sinken die Ansätze dieser Titel?

Fr. Rössler kann dazu keine Angaben machen, weil alle Personaltitel von der SE Personal aufgestellt werden, außer 42701 (freie Mitarbeiterinnen/ Mitarbeiter).

Auf Nachfrage zum Kapitel 4011:

Zum Titel 68425: Abweichend von bisherigen Haushaltsplanaufstellungen wird für 2022 und 2023 für Projekte der freien Jugendarbeit keine Vorsorge zur Verstärkung, zur Personalkostenanpassung und zum Tarifvertrag im Bezirk getroffen – Ist eine Personalkostenanpassung im Ansatz berücksichtigt? Die Erläuterung erwähnt die Verlagerung eines Projekts – welches Projekt wird verlagert? Wird für die Corona-Sonderzahlung und die Tariferhöhung ab Dezember 2022 um 2,8% Vorsorge getroffen?

Das Projekt von Gangway wird neu im Titel 4010/67139 nachgewiesen, weil es sich um Jugendsozialarbeit handelt und eine Verbuchung im genannten Titel passender ist. Vorsorge für die Tariferhöhung wird zentral durch die Senatsverwaltung getroffen. Deshalb ist im Bezirkshaushalt keine Vorsorge dafür zu treffen.

Herr BVO Schlüter schlägt vor, das Thema Corona-Sonderzahlungen und Tariferhöhung erst zusammen mit dem Antrag (TOP 5) zu diskutieren.  

Nach § 11 SGB VIII soll die Zugänglichkeit und Nutzbarkeit von Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtungen für Kinder mit Behinderung gewährleistet werden – wo sind die Kosten für die Umsetzung eingestellt?

Entsprechende Kosten sind im Einzelplan 40 nicht enthalten, weil dort keine Investitionsmittel eingestellt werden.

Auf Nachfrage zum Kapitel 4015:

Aktuell werden die Eingliederungshilfen für Kinder und Jugendliche mit Behinderung, die Leistungen nach SGB IX über den Teilhabefachdienst beziehen, über eine Übergangsvereinbarung abgerechnet. Wo ist das im Haushaltsplanentwurf berücksichtigt?

Zum Titel 67133: Inwieweit werden Nachbudgetierungen im Rahmen der Basiskorrektur erfolgen?

Leistungen für Menschen mit Behinderung nach SGB IX werden seit Dezember über eine Übergangsvereinbarung abgerechnet: Bisher sind Steigerung um 15% und 5% vereinbart. Im Haushaltsplanentwurf ist aber nur eine Steigerung um 11% vorgesehen. Die Ansätze für Transferleistungen sind die Mindestveranschlagungen. Ein Ausgleich erfolgt über die Basiskorrektur. Die Höhe der Basiskorrektur ist bisher meistens so ausgefallen, dass dem Bezirk kein Minus entstanden ist. Bei den Eingliederungshilfen nach § 35a SGB VIII greift allerdings eine andere Berechnungsgrundlage.

Zum Titel 68167: Ist die Rechtsgrundlage nicht § 1 Abs. 5 Landespflegegeldgesetz (statt Abs. 4)? Was bedeutet die Formulierung „Weniger in Anpassung an den tatsächlichen Bedarf“?

Die Rechtsgrundlage wird nachgeprüft. Die Formulierung bedeutet, dass hier mit weniger Ausgaben gerechnet wird. (Anmerkung: Da es sich um einen Z-Titel handelt, besteht auch bei Mehrausgaben kein Risiko, da hier die Ist-Kosten vollständig basiskorrigiert werden.)

Auf Nachfrage zum Kapitel 4042:

In der Fallgruppe Hilfe zur Erziehung konnte das Haushaltsrisiko in den letzten Jahren für den Bezirk reduziert werden. Das gelang durch fachliche Steuerung. Hat das Jugendamt weitere derartige Möglichkeiten, um das veranschlagte Defizit von 3 Mio. € weiter zu verringern?

Es wird weiter an den Steuerungsinstrumenten bei den Kosten für Hilfen zur Erziehung gearbeitet. Das ist ein dauerhafter Prozess seit vielen Jahren. Das tatsächliche Minus konnte dadurch erheblich verringert werden. Bei der Bezifferung des verringerten Defizits mit 3 Mio. € sind Steuerungseffekte allerdings schon berücksichtigt.

Auf Nachfrage zu 4011:

Zum Titel 54024: Warum ist dort von Kompositionsaufträgen die Rede? Wozu braucht eine Kinder- und Jugendhilfeeinrichtung Kompositionsaufträge?

Es gab keine Kompositionsaufträge von/für Kinder- und Jugendhilfeeinrichtungen. Es sind aber für Aufführungsrechte GEMA- und MPLC-Gebühren angefallen. Die Bezeichnung des Titels 54024 „Aufführungsrechte, Kompositionsaufträge“ ist vom Land im Titelkatalog fest vorgegeben, auch wenn keine Ausgaben für Kompositionsaufträge anfallen.

Frau Krause erläutert die Veranschlagung und die Entwicklung der Personalmittel des Jugendamts im Haushaltsplanentwurf.

Auf Nachfrage erläutert Frau Krause:

Ist die Besetzungsquote auf die besetzten Stellen oder die Vollzeitäquivalente bezogen? Wie viele Stellen im Jugendamt sind prozentual gesehen besetzt?

Die Quote bezieht sich auf die besetzten Stellen. Pankow besetzt seine Stellen am schnellsten. Die Vakanzrate bewegt sich kontinuierlich bei 1 bis 4%, was für ein großes Amt mit rund 440 Mitarbeitern wenig ist.

Die Stellungnahme des KJHA für den Finanzausschuss, die Herr BVO Schlüter erarbeitet hat und im Vorhinein an den Ausschuss verschickt wurde, wird diskutiert. Herr BVO Schlüter hat nach Rückmeldungen zur Vorlage aus dem Ausschuss noch eine überarbeitete Fassung entworfen. Der Ausschuss einigt sich nach seiner Beratung jedoch darauf, über die im Vorhinein verschickte Fassung abzustimmen.

Der KJHA stimmt zunächst als Teil des Jugendamtes über die vom Jugendamt vorab verschickte Vorlage zur Beschlussfassung (Nr. 1/2022) zum Entwurf des Haushaltsplans 2022/2023 Einzelplan 40 ab:

Die Vorlage zur Beschlussfassung 1/2022 wird mit 13 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung einstimmig angenommen.

Die Stellungnahme des KJHA für den Finanzausschuss wird in der vorab an den KJHA verschickten Fassung mit 13 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung einstimmig angenommen.