Auszug - Öffnungszeiten der Pankower Bürgerämter verlängern und Terminstau abbauen!  

Nach Einführung in die Drucksache, führt der Fachgebietsleiter Bürgerämter zunächst grundlegend aus:

Der Antragssteller sei einer Fehlannahme erlegen: Die Öffnungszeiten Weißensee sind nicht länger als die der anderen Bürgerämter. Die Samstagsöffnungszeiten im Bürgeramt Weißensee werden durch die Zusammenstellung einer Schicht aus Mitarbeitenden aller Bürgerämter ermöglicht. Es handelt sich um eine zusätzliche Sprechstunde, die somit nicht aus dem Personalstab des Bürgeramtes Weißensee ermöglicht wird, wobei die Inanspruchnahme der Personalressourcen der weiteren Bürgerämter einen Zeitausgleich für die Mitarbeitenden hinsichtlich ihrer zusätzlich geleistete Dienstzeit berücksichtigen muss. D.h. dass die 4 Stunden am Samstag im Bürgeramt Weißensee in der regulären Dienstzeit der weiteren Bürgerämter fehlen. Die Einführung eines Samstagsdienstes in allen Bürgerämtern würde die Öffnungszeiten also nicht über 37 Stunden verlängern. Die Samstagsöffnungszeiten in Weißensee sind lediglich eine zusätzliche Dienstleistung für Bürger*innen, die aus unterschiedlichen Gründen Termine unter der Woche nur schwer bis gar nicht wahrnehmen können. Zudem wird der Bezirk Steglitz-Zehlendorf als Vergleichsgröße herangezogen. Steglitz-Zehlendorf hat jedoch 35 Stunden regelmäßige Öffnungszeit, Pankow hingegen 37 Stunden, demnach 2 Stunden mehr.

Es werden folgende weitere Fragen an das Fachgebiet Bürgerämter gestellt und beantwortet:

• Vorhaltekontingente: ob und inwieweit diese als reguläre Terminkontingente zugänglich gemacht werden könnten, um die Terminanzahl zu erhöhen.

Grundsätzlich werden keine Termine zurückgehalten, sondern zusätzliche Terminkapazitäten durch Fernbleiben von Bürger*innen möglich. Da durch Erfahrung zwar abgeschätzt, aber nicht sicher vorausgesagt werden kann, wie viele Bürger*innen ihre Termine nicht wahrnehmen, kann auch keine feste Anzahl an Vorhalteterminen in die Terminvergabe inkludiert werden. Diese Vorhaltetermine werden wiederum gebraucht, um dringende Anfragen zu bearbeiten, die dann nicht mehr flexibel nutzbar wären. Ein solches Verfahren wäre also theoretisch denkbar, aber praktisch ggf. mit nachteiligen Handlungseinschränkungen in der Sachbearbeitung verbunden.

• Vergleich zum Wartenummernsystem: ob und inwieweit die Umstellung auf das Online-Vergabesystem Einfluss auf den angebauten Terminstau genommen hat.

Die Online-Terminvergabe ermöglicht den Bürger*innen bessere Planbarkeit. Beim Wartenummernsystem war es nicht sicher zu sagen, wann man tatsächlich drankommt, auch wenn einige Bürger*innen auf Erfahrungswerte zurückgreifen konnten. Im Vergleich zum Wartenummernsystem erlaubt das Online-Buchungssystem zudem eine bessere Steuerung der Kundenströme und damit auch bessere Arbeitsverteilung. Auch dass die Termine im Bürgeramt auf bestimmte Sachverhalte pauschalisiert sind, diene der besseren Steuerung und nicht um Kontingente vorzuhalten.

• Termindauer: Die Drucksache steht im Kontext einer Auflösung des Terminstaus. Angenommen, man würde die Öffnungszeiten um 3 Stunden erhöhen; ob und inwieweit das rein rechnerisch – entlang der landesseitigen Vorgaben zur Bearbeitungszeit bzw. Termindauer - einen realen Einfluss auf den Terminstau hätte.

Eine solche Erhöhung hätte keinen Einfluss auf den Terminstau. Es handelt sich um ein berlinweites und kein bezirkliches Problem. Zudem müsste bei gleichbleibenden Personal die Arbeitszeit von aktuell 39,4 Wochenstunden auf 40 Wochenstunden erhöht werden. Der Schichtdienst müsste erweitert werden und durch ggf. längere Pausenzeiten würden Termine eher verlorengehen anstatt hinzugewonnen zu werden.

Es wird ein Antrag auf Vertagung der Drucksache gestellt. Es erfolgt die Abstimmung mit folgender Stimmverteilung:

8 Ja 

0 Nein  

0 Enthaltungen

Dem Antrag auf Vertagung der Drucksache wird somit einstimmig zugestimmt.