Auszug - Kapitel 3500 Bürgerdienste, Bürgerämter und Wahlen   

Der Ausschuss bittet um Klärung folgender Budgeterhöhungen oder –minderungen bzw. Verständnisfragen:

• Titel 54613 Sachausgaben für nachweispflichtige Vordrucke und Dokumente: Steigerung

Die Steigerung hängt pandemiebedingt mit geringeren Ausstellungszahlen und Verzögerungen aufgrund der Wahlen statt. Daher finden sich weniger veranschlagte Kosten. Es wurden mehrere Personalstellen zugesprochen, die im vorherigen Haushalt nicht vorgesehen waren. Zudem wurden die Öffnungszeiten der Bürgerämter auf 37 Wochenstunden erhöht. Es wird daher mit einer analog erhöhten Anzahl von Anträgen auf Ausstellung gerechnet, was zur Anpassung der Ausgabenerhöhung führt.

• Titel 52501 Fort- und Weiterbildungen: Verständnisfrage

Die Ausgaben werden dankenswerterweise erhöht und sollen insb. den Mitarbeitenden des Amtes für Bürgerdienste zukommen. Im Kapitel 3501 und 3502 finden sich allerdings keine äquivalenten Titel für Fort- und Weiterbildungen. Die Frage ist somit, ob die Kosten für Fort- und Weiterbildungen im Standesamt und Wohnungsamt im Titel 52501 aufgehen, was seitens des Bezirksamtes bestätigt wird: traditionell werden die Kosten für Fort- und Weiterbildungen für das gesamte Amt für Bürgerdienste – somit auch für Standes- und Wohnungsamt – in einer Gesamtsumme veranschlagt. Gleichzeitig wird ein Großteil des Fort- und Weiterbildungsbudgets durch das Standesamt beansprucht, da es insb. in diesem Bereich verpflichtende Schulungen gibt. Mit Erhöhung des Personals im Standesamtes wurde analog das Budget für die Fort- und Weiterbildungen erhöht.