Auszug - Bericht des Bezirksamts   

a) Bürgerämter

Nach wie vor mehrere laufenden Stellenbesetzungsverfahren für A8 und E8 Stellen. Offene Versetzungstermine wurden geklärt: Eine Mitarbeitende nimmt am heutigen 01.03.2022 ihre Tätigkeit auf, eine weitere Mitarbeitende beginnt zum 01.05.2022. Am 18.03.2022 finden Auswahlgespräche für Stellen A10 und E9B statt.

Durch die Pandemie und ihre Auswirkungen wird im Backoffice der Bürgerämter weiterhin im Kohortendienst gearbeitet. Bearbeitungszeiten im Backoffice liegen je nach Fallart zwischen einer sofortigen Bearbeitung bis 7 Tage. Im Bereich Parkraum je nach Komplexität des Antrags bei einer sofortigen Bearbeitungszeit bis 18 Tage.

b) Wahlamt

Es sind 8 Wahleinsprüche beim Verfassungsgericht bzgl. Wahlkreis 76 eingegangen. Der Wahlamtsleiter hat Einspruch gegen die Wahlamtsprüfungskommission zur Wahl des deutschen Bundestages eingelegt; auch hierbei ist Wahlkreis 76 betroffen. Verhältnismäßig gibt es viele Einsprüche für Pankow, die allerdings auch die Aufstellung von Kandidierenden der Parteien betreffen und nicht nur das Wahlverfahren als solches.

c) Standesamt

Zur aktuellen Berichterstattung wird wie folgt Stellung bezogen: entgegen der Meldungen, können Termine vor Ort angeboten werden, allerdings gibt es pandemiebedingt keine grundlegenden, offenen Sprechstunden. Offene Sprechstunden werden ausgesetzt, da Warteräume fehlen. Die Personen müssten sich auf den Fluren aufhalten, die Einhaltung der Abstandsregeln wäre nicht möglich und die Kontrolle der Personenströme ist erschwert. Auf vorherige Anfragen werden aber Individualtermine angeboten. Wenn Personen spontan erscheinen, werden diese nicht weggeschickt, sondern den Anliegen mit einer Terminvereinbarung oder – wenn möglich – einer direkten Informationsbereitstellung begegnet. Gleiches gilt für Notfälle.

d) Allgemeines

Ab dem 21.03.2022 sind Lockerungen geplant, so dass dann entsprechende Maßnahmen zur weiteren Öffnungen diskutiert und umgesetzt werden.