Auszug - Vorstellung durch BA und Fragen des Ausschusses   

3800

 BV Groba

Mit Bezug auf einen offenen Antrag im Finanzausschuss wird nach den Hintergründen und den Bedarfen an Personal gefragt. Wie viele zusätzliche Sachmittel würde der Personalzuwachs von 100 Personen nach sich ziehen?

Herr Johnke weit darauf hin, dass es sich bei der Zahl 138 um das reell benötigte Personal für ein qualifizierten Fachbetrieb zu gewährleisten. Neben Arbeitsplatz und Dienstkleidung zieht das aber nicht unbedingt Sachkosten nach sich. Es wird vereinbart, hierzu noch einmal die Profile aufzuschlüsseln.

3810

 BV Bittner

11903: das IST 2020 ist sehr hoch. Gibt es schon ein IST für 2021?

Das sind Schadensersatzleistungen. Es handelt sich um einen sog. Merkansatz, der nicht vorhersagbar ist. Die 1000€ sind eingestellt, um den Titel buchbar zu machen.

26109: wie ist das IST 2021?

Hier ist es ähnlich wie oben. Das betrifft häufig Baumaßnahmen von Dritten. 2019: 20 000€; 2020 107 000€; 2021 41 000€.

42801: warum ist mehr Geld eingestellt. Geht es hier um Personal?

Die Personalkosten sind in der Prognose höher. Hr. Johnke reicht das nochmal nach. Im Grünbereich werden die Stellen idR zeitnah besetzt.

 BV Groba

52110: die Botanische Anlage wurde aus dem Titel 8203rausgezogen. Dennoch bleibt hier ein Plus. Könnte das SGA hier eine detaillierte Aufstellung nachreichen?

Hintergrund sind die zweckgebundenen Mittel aus der Zielvereinbarung. Die Sondermittel werden Schritt für Schritt verstetigt. Die Erläuterung dazu wird nachgereicht.

 BV Heuke

71681: zum Umbau des Bürgerparks sind keine Mittel eingestellt. Warum nicht?

Die 7er Titel (Investitionstitel) werden separat behandelt. Herr Johnke reicht das nach, weißt aber darauf hin, dass dies schwierig ist.

3820

 BV Groba

Wie ist der Sachstand zur eingestürzten Friedhofsmauer.

Herr Johnke berichtet, dass in der alten Legislatur Gelder für eine Vorplanung gefunden wurden. Hier ist das SGA mit den Akteuren im Gespräch. Nach seiner Einschätzung ist dies eine Investitionsmaßnahme, die zu gegebener Zeit von der BVV beschlossen werden müsst.

BzBM ergänzt, dass zunächst eine Bauvorplanung vorliegen muss, bevor eine Maßnahme in den Investitionshaushalt aufgenommen werden kann.

4300

 BV Drewitz

11439: Wie kommt der Ansatz zustande? Und wäre es möglich das IST für 2018 und 2019 nachreichen?

Frau Dr. Moorfeld berichtet, dass die Gebühren sich schlecht vorhersagen lassen. Das bemisst sich nach der Antragslage.

BzBM ergänzt, dass allen BV die Listen mit den IST-Ständen vorliegen.

 BV Groba

11193 und Verbindung zu 52190: Hier wird eine klare Erläuterung erbeten.

Frau Dr. Moorfeld erläutert, dass 11193 der Einnahmetitel ist. Die Einnahmen gehen dort ein und werden zum Jahresende in den Ausgabetitel 52190 überführt. Hier gibt es eine Zweckbindung der Mittel für Naturschutzmaßnahmen. Die Mittel bleiben erhalten für das nächste Haushaltsjahr. Perspektivisch soll ein Teil der Mittel genutzt werden für das bezirkliche Ökokonto.

42201/ 42801: Reduktion der Mittel für Personal. Warum werden da Mittel reduziert? Hier wird eine schriftliche Erläuterung gewünscht.

Es gibt sicher keinen Personalabbau, aber ggf. lässt sich die Reduktion dadurch erklären, dass die Mitarbeitenden womöglich nicht in die höhere Erfahrungsstufe gewechselt haben oder

68406: Aus welchem Titel wurde das Umweltbüro bisher finanziert?

Bisher wurden die Mittel aus dem DASS-Titel (53191) finanziert. Die Höhe beträgt hier 1800€ mtl. Daher ist es sehr gut, dass jetzt eine bessere Ausstattung möglich ist.

 BV Heuke

Wie ist der Stand hinsichtlich der Beauftragten für Klimaanpassung? Sind hier Mittel eingestellt?

Hierzu kann im Ausschuss keine Aussage gemacht werden, da unklar ist, wie viele Stellen das BA vorgesehen hat. Klar ist aber, dass es im Artenschutzbereich zu Schwierigkeiten kommen wird.

Sind Mittel für ein Entsieglungskonzept eingestellt?

Nein, aus Sicht von Frau Dr. Moorfeld ist dies auch nicht als Pflichtaufgabe des UmNatAmtes. Das Personal ist mit den Pflichtaufgaben mehr als ausgelastet.

 BV Lenkeit zeigt sich irritiert, zumal es sich bei dem Thema um einen einmütigen Beschluss dieses Ausschusses aus der letzten Legislatur handelt. An dem Thema kann man vergleichsweise niederschwellig arbeiten.

 BV Drewitz schlägt vor, die Erstellung eines Entsieglungskonzeptes fremd zu vergeben. Gibt es dazu eine Einschätzung zu den Kosten und Möglichkeiten?

Frau Dr. Moorfeld führt aus, dass die Kosten für so ein Konzept vom Umfang des Konzeptes (inkl. Flächenscreening) haben soll. Zudem sind eine Ausschreibung, Begleitung und Beteiligung nötig. Auch dafür fehlen die Personalressourcen.

 BV Lenkeit stellt klar, dass die die SPD-Fraktion mit ihrem Antrag ursprünglich beabsichtigt hatte, best practice Beispiele auf den öffentlichen Flächen als Potentiale zu suchen. Ursprünglich war das sehr niedrigschwellig gedacht.

 BV Lenkeit fragt zu Gutachten.

Konnten in der Vergangenheit Mittel aus anderen Bereichen genutzt werden?

Frau Dr. Moorfeld bestätigt, dass 2020 Mittel vom Stadtentwicklungsamt genutzt werden konnten, in 2021 aber nicht. Außerdem konnten auch Mittel aus der SenUMVK genutzt werden.

Zusammenfassung Eindrücke der Ausschussmitglieder:

 BV Groba: Grundsätzlich sind die Verstetigung der Mittel für das Umweltbüros zu begrüßen. Allerdings wir ein deutlich höherer Personalbedarf beim UmNatAmt gesehen.

 Stadträtin Anders-Granitzki ergänzt, dass das UmNatAmt auch zusätzliche Mittel für Gutachten benötigt.

 BV Lenkeit: weist darauf hin, dass zum jetzigen Zeitpunkt einfach noch einige Fragen (z.B. Zusammenlegung von Titeln) offen sind. Nach Beantwortung kann sich der Ausschuss in der 2. Sitzung ein Bild machen. BV Groba weist darauf hin, dass diese Sitzung nur 30 Min dauern wird. Frau Dr. Moorfeld weist darauf hin, dass im Umwelt- und Naturschutzbereich keine Titel verschmolzen sind und sich auch keine signifikanten Änderungen in den Ansätzen ergeben haben.

 BV Simon: weist darauf hin, dass die Plausibilitätsprüfung im Ausschuss zunächst keinen Dissens ergeben hat. Eine Perspektive für Gestaltungsmaterial sieht er nicht.

 BV Szidat: widerspricht BV Simon deutlich. Am heutigen Tag sollte der Ausschuss keinen Beschluss über den Doppelhaushalt fassen.

 Die Ausschussvorsitzenden können zum Doppelhaushalt 2022 / 2023 bis zum 9.3. eine schriftliche Stellungnahme verfassen und an den Vorsitzenden des Finanzausschusses schicken. BV Heuke entwirft dazu eine Zusammenfassung der heute aufgeworfenen Punkte. Konkrete Änderungswünsche zum Haushalt können bis Ende der Woche (Sonntag) bei ihm eingereicht werden, die er im Entwurf berücksichtigt. Anschließend wird ein Umlaufbeschluss der Ausschussmitglieder zum Stellungnahme-Entwurf herbeigeführt.