Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt   

Das Bezirksamt berichtet zu den Themen des SGA:

-          Verbundtreffen Mobilitätsbericht zur 2. Projektphase

-          Komponistenviertel: Kiezblock Auftaktverantstaltung

-          LSA Baustelle Gascogneweg

-          FahrRat 3.2.

-          Projekteinheit Radverkehrsanlagen

-          Kuckhoffstraße: Vor Ort Termin wg. Delbrück-Gymnasium: Radstellplätze auf der Straße, Anwohner wollen die auf dem Gehweg, Themen außerdem: Feuerwehr, Aufstellfläche für KfZ

-          Umbenennung und Herrichtung Dreiecksplatz Weinert/Krügerstraße nach Gertrud Pinkus

-          Drs. VIII-1545 Anwohnende Schützen Wischbergeweg, 1.ZB: Anordnung hat stattgefunden, zunächst Untersuchung durch SE Amt, damit die Sache rechtssicher ist.

Das Bezirksamt berichtet aus dem Ordnungsamt:

-          Ordnungswidrigkeitsanzeigen gesamt 2021: 6219, 2019: 2294 (da noch kein Infektionsschutz), gesamt 280T€ an Forderungen, hoher Anteil wg. Verstößen gegen das Infektionsschutzgesetz

-          Im Bezirk bisher kein Fall der Geflügelpest, auch in befallenen Bezirken nur Wildvögeln in Gewässernähe

-          Nicht genehmigte Versammlung von Jugendlichen im Mauerpark: Erst Bestreifung. Jugendliche kamen nach 21 Uhr. Die Versammlung wurde von der Polizei auffgelöst.

-          Verein Foodsharing wurde durch Vetleb mehrfach informiert, aufgefordert und beraten. Er hält gesetzliche Vorschriften nicht ein, es gab eine gerichtliche Verfügung, jetzt läuft ein Verwaltungszwangsverfahren. Es gibt keine(n) Ansprechpartner

-          Maßnahmen wg. Sturm: am 16.2. gab es Presseerklärung mit Warnung vor Betreten von Grün- und Erholungsflächen

-          Wochenmärkte und Betonpoller: Hier gab es vermutlich ein Missverständnis zwischen SGA und Polizei. Die Polizei sagt: dass Maßnahmen nur zur Verkehrssicherung erfolgen sollten, nicht zum Terrorschutz. Bei einigen Märkten gibt es Nachbesserungsbedarf. Die Polizei empfiehlt Maßnahmen, es müssen keine Betonpoller sein. Generell ist die Polizei zu hören, Auflagen sollen berücksichtigt werden, Zuständig bleibt aber das SGA.

-          Termine: heute Viko mit Rosenthal, Verkehrszählung Blumenviertel, Treffen Bezirksstadträte-SenUMVK, Kennenlernen mit Direktion1: Thema Fahrradstraße

-          24.2. AG ÖPNV: gerne vorher Themen anmelden (Später wurde diese Information korrigiert: es handelt sich um ein Kennenlerntreffen mit der Stadträtin - anm. der Protokollantin)

Nachfragen und Diskussion:

Kuckhoffstraße - warum wurde die Einbahnstraße abgelehnt: dringende Notwendigkeit wurde nicht gesehen. War lediglich eine Idee.

Beim Wischbergeweg wird eine Verkehrsuntersuchung gemacht. Bei der Talstraße ist auch eine Untersuchung erforderlich, der Bericht verweist jedoch darauf, dass dies erst mit stehender Finanzierung und Personal gemacht wird.

Märkte - einige Märkte werden bemängelt. Welche Kriterien gelten? Im November reichten am Kollwitzmarkt Transporter, Poller waren nicht erforderlich. Der Ökomarkt ist seit Wochen nur noch geduldet, weil keine Genehmigung, wenn nicht massiv abgesperrt wird: Das Bezirksamt informiert, dass die Absperrung nur bei Märkten erforderlich, wo Autos fahren können. Generell gibt es zur Genehmigung von Märkten ein Beteiligungsverfahren. Die Polizei ist zu hören. Diese gibt ggf. Hinweise. Es ist unklug, sich über die Hinweise hinwegzusetzen.

Die Frage nach den Kriterien bleibt offen.

BV Kempe mahnt, die Kirche im Dorf zu lassen. Regelungen zu Absperrungen gibt es seit 2007. Die Herstellung absoluter Sicherheit ist nicht möglich.

BV Tharan fragt in Sachen Ossietzkystraße, wo die Polizei eine Diagonalsperre mit Verweis auf zwei mildere Mittel abgelehnt hat. Welche sind diese milderen Mittel? – Dies wird nachgereicht.

Zum Thema Wischbergeweg wird informiert, dass die Anwohnenden noch nichts merken.