Auszug - Bericht des Bezirksamts  

Der Bürgermeister Hr. Benn berichtet zu folgenden Themen (Details siehe Anlage Bericht aus dem BA):

• Das Bezirksamt hat den Entwurf des Bezirkshaushaltsplans 2022/23 am 08.02.2022 beschlossen. Der Haushalt hat ein Gesamtvolumen von jeweils über einer Milliarde pro Jahr. Die Entwürfe sind mit Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 142 Million in 2022 und 82 Millionen Euro in 2023 versehen. Es bestehen Deckungslücken von rund 20 Million Euro für beide Jahre. Es dürfen maximal 1% bzw. rund 10 Millionen pauschale Minderausgaben eingestellt werden. Der Rest wurde zumindest technisch aufgelöst, den Kapiteln sowohl als reduzierte Ausgaben, aber auch als erhöhte Einnahmen zugeordnet. Der vorgelegte Haushaltsentwurf wird vom Zahlenwerk der Landeshaushaltordnung (LHO) entsprechen. Die mit dem Haushalt verbundenen Risiken werden im Entwurf erläutert.
• Erläuterungen zum Fachbereich Hochbau/ Immobilien im Bezirk. Drei Bauvorhaben werden vorgestellt. Alle Baumaßnahmen mit stark steigenden Kosten und Störungen im Bauablauf.
• Der Bauunterhaltung 22/23 wird gegenwärtig mit den Fachämtern abgestimmt. Eine Vorlage wird für den Ausschuss vorbereitet.

Diskussion und Nachfragen:

Wie ist eine Reduzierung der Bewirtschaftungskosten A08 angesichts im Allgemeinen steigender Bewirtschaftungskosten möglich? Antwort BA: Pankow hat bei den Bewirtschaftungsausgaben bislang immer unterveranschlagt, weil hier keine Veranschlagungsvorgaben existieren. Eine Reduzierung war dadurch möglich, dass in diesem Haushalt die Ausgaben entsprechend der Vorjahre veranschlagt wurden. Es handelt sich um eine Form des Risikomanagements.  

Was macht die Instandhaltung des Amtshauses Buchholz? Antwort BA: Aufgrund einer Prioritätensetzung im Schulbau liegen für das Amtshaus noch keine Bauplanungsunterlagen (BPU) vor. Die BPU und die Baugenehmigung sollen in diesem Jahr eingereicht werden. Aufgrund der gegenwärtigen Haushaltssperre dürfen keine neuen Aufträge erteilt werden. Der Wille zur zeitnahen Umsetzung ist gegeben. 

Es wird darum gebeten, dass die Grundschule am Weißensee im Ausschuss behandelt wird.