Auszug - Begrüßung und Beschluss der Tagesordnung  

Die Vollzähligkeit der Ausschussmitglieder wird im Laufe der Sitzung festgestellt.

Durch Herrn BVO Paul wird die Änderung der Tagesordnung beantragt. Dementsprechend beantragt die CDU-Bundestagsfraktion die Aufnahme der Drucksache IX-0074 als Tagesordnungspunkt 4.1. Die Dringlichkeit der Beratung wird durch Herrn BVO Paul mit den im Antrag angesprochenen Fristen für die Beantragung von Fördermitteln begründet. Darüber hinaus hätte sich der Ältestenrat für die prioritäre Behandlung im Ausschuss FiImPerE ausgesprochen. Die Drucksache konnte aufgrund eines technischen Fehlers nicht fristgerecht eingereicht werden. Dem Ausschussvorsitzenden lag der Antrag zur Behandlung der Drucksache zum Zeitpunkt der Erstellung der Einladung nicht vor. Die Dringlichkeit wird durch den Ausschussvorsitzenden darüber hinaus nicht gesehen. Ein Beschluss des Ältestenrates zur prioritären Behandlung im Ausschuss FiImPerE liegt dem Vorsitz nicht vor. Es wird beschlossen, dass die Drucksache in der nächsten Sitzung des Ausschusses prioritär behandelt wird.

Frau BVO Seidenstücker beantragt die Verschiebung der Überprüfung des Protokolls vom 18.01.2022 (siehe TOP 7), um mehrere Änderungen außerhalb der Sitzung einzubringen. Die Änderungsvorschläge von Frau BVO werden bilateral mit dem Schriftführer besprochen. Die Überprüfung des Protokolls vom 18.01.2022 wird zusammen mit dem Protokoll vom 04.01.2022 auf der nächsten Sitzung als Tagesordnungspunkt aufgerufen.

Die Tagesordnung wird mit genannter Änderung zu TOP 7 beschlossen.