Auszug - Vorgehensvorschlag Beratung der Ideen für den Bürger/innenhaushalt   

BV Simon schlägt vor, den Vorschlag vom 17. Januar 2022 zu befolgen und die Anträge Stück für Stück abzuarbeiten (14 Sitzungen). Somit stehen 14 Sitzungen für die Beratung zur Verfügung.

Das wahrscheinlich für einige Anträge größerer Beratungsbedarf besteht, lassen sich in folgenden Monaten 8-10 Anträge pro Sitzung bearbeiten.

BV Groba weit darauf hin, dass die Sitzung am 22. Februar die letzte Sitzung vor der gemeinsamen Sitzung mit dem Finanzausschuss ist. Er bereitet als Ausschussvorsitzender gerade eine E-Mail im Hinblick auf eine gemeinsame Stellungnahme vor. Daher sollte die Sitzung am 22. Februar eher der Befassung mit dem Haushalt vorbehalten bleiben, um dies intensiv zu diskutieren.

Der Ausschuss verständigt sich darauf, mit der Befassung mit den Anträgen zum Bürger:innenhaushalt ab der übernächsten Sitzung zu beginnen.

Die Beratungsvermerke sollen gemäß Vorschlag erstellt werden: „zugestimmt“, „abgelehnt“ und „Wiederbefassung“

BV Bittner schlägt vor, ein digitales Bearbeitungsformat zu finden, um die Befassung mit den Anträgen zu vereinfachen.

BV Simon weist darauf hin, dass es dabei möglicherweise Probleme mit dem Datenschutz geben könnte, sagt aber zu, dies zu prüfen und einen Vorschlag für den Ausschuss zu machen. Für BV Bittner ist an dieser Stelle unklar, inwieweit Datenschutz hier eine Rolle spielt, da die Anträge ohnehin öffentlich sind und die persönliche Einschätzung der BV freiwillig hochgeladen wird.

     Die Abstimmung ob ein digitales Verfahren zur Vorbereitung der Abstimmung zu den Anträgen zum Bürger:innenhaushalt gewählt werden soll, erfolgt im Umlaufverfahren per E-Mail.