Auszug - Bericht der Bezirksstadträtin Anders-Granitzki   

Frau Dietzel stellt den Entwurf des SGA vor  siehe Anlagen 3-12

Der Schwerpunkt der Ausführungen liegt auf denjenigen Kapiteln, die im Zuge der Haushaltsaufstellung schwierig sind.

Eckwert des SGA beläuft sich auf 35.717.484 €, davon sind 18.966.800€ für Personal gebunden

Auf Seite befinden sich in der 4. Spalte die Summen entsprechend der Leitlinie, die gemäß Vorgabe mindestens zu veranschlagen sind. Hinzu kommt die Vorgabe für das Jahr 2022 von 2,9 Millionen für Wasser-/Straßenreinigung, Schornsteinfeger, Unterkünfte etc.. Auf Seite 3 befindet sich die botanische Anlage (grün markierte). Nach Summenbildung und Verrechnung bleiben noch 4,8 Mio € zur Verfügung (Keine Vorgabe für Grünanlagenerhaltung  Friedhofsunterhaltung, Sportanlagen, Grünanlagen).

Wichtigste Punkte:

Bewirtschaftungsausgaben (Müllentsorgung) wird nicht ausreichen.

Zusätzliche Mittel aus dem Schlaglochprogramm sind inzwischen im Haushalt verstetigt (Zweckbindung: Unterhaltung von Straßen); der Bezirk entscheidet somit selbst über Straßensanierung  SGA schätzt ein, dass diese Mittel nicht ausreichen

Titel 54110 weist Aufwuchs (scheinbar) auf  Mittel stammten ursprünglich aus Sonderprogrammen (Stadtbäume und Ökologisierung der SGAs)  Längerfristiger Prozess über die Zielvereinbarung

Fragen:

 BV Szidat begrüßt, dass sich die Sonderprogramme nun im Haushalt verstetigen.
Wie sieht der Grünanlagenetat nach Bereinigung der Mittel aus den Sonderprogrammen aus? Können die Mittel aufgrund der Personalnot überhaupt ausgegeben werden?

Antwort: Von den über 4 Mio, die eingestellt sind, sind 1,5 Mio frei verfügbar für die Grünflächenpflege ( keine Verbesserung ggü. Vorjahren). Im SGA fehlen 138 Personalstellen. Die Mittel können aber Stück für Stück ausgegeben werden – das ist ein Prozess. Die Qualität des Personals steigt auch an (derzeit stockt die Einstellung aber wegen vorl. Haushaltswirtschaft)

 BV Lüssow erkundigt sich nach der Steigerung der Qualität der Grünflächenpflege.
Welche Kombination von Haushalstiteln müssten erhöht werden, um die Grünflächen qualifizierter zu pflegen?

Antwort: Der Bezirk kommt langsam aus seiner defizitären Position der vergangenen Jahre heraus und hat großes Interesse daran, die Grünanlagen immer besser qualifiziert zu pflegen und zu unterhalten. Es wird mehr Wert auf die Einstellung von qualifiziertem Personal gelegt und es werden Weiterbildungen durchgeführt.